Strafzölle gegen USA: EU will zuerst auf Verhandlungen setzen

  • Streitschlichter haben der EU am Dienstag Strafzölle gegen die USA im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar erlaubt.
  • Hintergrund sind die jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing.
  • Die EU will zunächst das Gespräch für eine Einigung suchen.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Die EU will vorerst auf die Möglichkeit verzichten, wegen der jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe zu erheben. “Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung”, kommentierte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag. Die EU werde unverzüglich auf positive und konstruktive Weise Kontakt mit den USA aufnehmen, um dann über die nächsten Schritte entscheiden zu können.

Demnach will die EU nur dann die möglichen Strafzölle verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn es keine Verhandlungslösung gebe, werde die EU gezwungen sein, ihre Interessen zu verteidigen und angemessen zu reagieren, teilte Dombrovskis mit.

Schlichter erlaubten vier Milliarden Dollar Strafzölle gegen USA

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Unabhängige Streitschlichter hatten zuvor entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

Video
Käse, Wein, Olivenöl: US-Strafzölle auf EU-Importe in Kraft
1:00 min
Die USA haben am Freitag Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen.  © dpa

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.

USA kündigen Gegenmaßnahmen auf EU-Strafzölle an

Anzeige

Die US-Regierung hat nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) Gegenmaßnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Dienstag mit, die von der WTO beanstandeten Beihilfen in den USA seien bereits Anfang des Jahres aufgehoben worden.

Die EU habe daher “keine gültige Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte”. Zölle auf Basis einer aufgehobenen Maßnahme widersprächen WTO-Prinzipien und zwängen die USA zu einer Reaktion.

Anzeige

Lighthizer kritisierte am Dienstag die “massiven Subventionen”, die EU-Staaten dem Boeing-Konkurrenten Airbus hätten zukommen lassen. “Wir warten auf eine Antwort der EU auf einen kürzlich vorgelegten US-Vorschlag und werden unsere laufenden Verhandlungen mit der EU intensivieren, um einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor wiederherzustellen.”

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen