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“Strafverschärfung bei der Sterbehilfe ist nach hinten losgegangen”

  • Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Strafverschärfung bei der Sterbehilfe kassieren wird.
  • Das 2015 beschlossene Gesetz hat seiner Meinung nach großes Unheil angerichtet.
  • Schwerstkranke Patienten würden allein gelassen, kritisiert er.
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Berlin. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch seine Entscheidung darüber, ob die 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe mit der Verfassung vereinbar ist. Geklagt haben Vereine, die die Suizidbeihilfe anbieten, schwer erkrankte Menschen, die ihr Leben mit Hilfe solcher Vereine beenden wollen, sowie Ärzte.

Seit der Gesetzesänderung ist die “geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung” unter Strafe gestellt. Kritiker beklagen, dass von dem Verbot nicht nur Vereine erfasst sind, sondern auch Mediziner. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte sich 2015 im Bundestag nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, Ärzten die straffreie Beihilfe gesetzlich zuzusichern.

Herr Lauterbach, Strafrechtler haben 2015 gewarnt, die Verschärfung der Sterbehilferegelungen führe dazu, dass kein Arzt mehr Patienten in existenzieller Not helfen werde. Ist das eingetreten?

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Die Befürchtung hat sich leider bewahrheitet. Die Gesetzesänderung hat bei Medizinern sehr große Verunsicherung ausgelöst und Angst, von der Justiz verfolgt zu werden. Die Ärzte haben sich daher weitestgehend zurückgezogen. Schwerstkranke Patienten sind allein gelassen. Zu beobachten ist, dass immer mehr Betroffene in die Schweiz reisen, um sich dort Hilfe zu holen und aus dem Leben zu scheiden. Oder sie besorgen sich dort tödliche Medikamente. Das ist eine unerträgliche Entwicklung. Die Strafverschärfung ist nach hinten losgegangen.

Eigentlich sollten ja nur Sterbehilfeorganisationen gehindert werden. War es Unfall oder Absicht, dass durch die Gesetzesänderung auch Ärzte daran gehindert werden, Beihilfe zum Suizid zu leisten?

Es gab genügend Expertisen und Anhörungen, in denen auf die Gefahr aufmerksam gemacht wurde. Die Abgeordneten, die der Regelung kritisch gegenüberstanden, konnten das nachvollziehen. Einige Kollegen haben sich bei dieser Frage vielleicht sogar etwas vorgemacht. Aber es gab auch solche, die die Sterbehilfe generell ablehnen. Sie haben die heutige Situation zumindest billigend in Kauf genommen.

Welche Entscheidung erwarten Sie vom Bundesverfassungsgericht?

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Ich rechne damit, dass die Karlsruher Richter die 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sterbehilferegelung als zu weitgehend kassieren werden. Die Richter sehen ja auch, was die Neufassung angerichtet hat. Dann wäre der Bundestag erneut am Zug.

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Was sollte der Bundestag Ihrer Meinung nach in diesem Fall tun?

Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen dubiosen Sterbehilfeorganisationen und dem ärztlichen Handeln. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Ärzte unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, ihren Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. Voraussetzung muss zum Beispiel sein, dass die Betroffenen an einer unheilbaren Krankheit leiden, die unumkehrbar zum Tode führt.

Sehen Sie inzwischen im Parlament eine Mehrheit für diesen Vorschlag?

Ich hoffe es zumindest. Seit 2015 hat sich ja auch die Gesellschaft weiterentwickelt. Und wir wissen aus Umfragen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für eine derartige Regelung seitdem noch gewachsen ist.

Viele Ärztekammern haben eine ärztliche Assistenz beim Suizid aber in den Berufsordnungen ausgeschlossen.

Unter den Medizinern in Deutschland gibt es eine ausreichende Bereitschaft, sterbenden Menschen zu helfen, wenn es dafür klare rechtliche Regelungen gibt. Da kommt es nicht darauf an, was Ärztefunktionäre denken und meinen, ihren Kollegen an ethischen Maßstäben vorschreiben zu müssen.

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Anders als 2015 ist inzwischen die AfD im Bundestag. Könnte das für eine erneute Beratung der Sterbehilfe ein Problem sein?

Es wäre ein großer Fehler, ethische Debatten nicht mehr aufzurufen, nur weil sie durch die AfD instrumentalisiert werden könnten. Damit würden wir vor der AfD kapitulieren. Nein, wir dürfen hier keine Angst haben.

Wie soll man weiter mit dem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehen, wonach schwerstkranken Menschen in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zu Medikamenten für die Selbsttötung nicht verwehrt werden darf?

Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seiner Anweisung an das zuständige Bundesinstitut, entsprechende Anträge von Betroffenen abzulehnen, eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Es kann nicht angehen, dass der Minister sich einfach über Urteile höchster Bundesgerichte hinwegsetzt. Wir müssen diese Frage vielleicht im Zusammenhang mit einer neuen Sterbehilfedebatte, im Bundestag beraten und dort praktikable Regelungen festlegen, um das Urteil im Sinne schwerstkranker Menschen umzusetzen.


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