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Straffreiheit für Vergewaltiger in Türkei? Das steckt dahinter

  • In der Türkei will die regierende islamistisch-nationalistische Koalition laut Medienberichten noch in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf einbringen, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn die Täter anschließend ihre Opfer heiraten.
  • Damit würden auch die berüchtigten Kinderehen straffrei gestellt.
  • Ein ähnliches Gesetz war 2016 an der Empörung von Frauen gescheitert.
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Istanbul. Straffreiheit für Vergewaltiger, die ihre minderjährigen Opfer heiraten – so lässt sich ein aktueller Gesetzentwurf der islamischen Regierungspartei AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenfassen. Das Gesetz soll laut türkischen Medienberichten noch in dieser Woche im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. In sozialen Medien und bei Frauenorganisationen der Türkei rief das Vorhaben einen Proteststurm hervor, auch international erfährt es scharfe Kritik. Die Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, sie wolle Kindesmissbrauch und Kinderehen legalisieren sowie verurteilte Täter amnestieren. Die Befürworter berufen sich auf „kulturelle Traditionen“ und das islamische Recht der Scharia, das Kinderehen angeblich legitimiere.

Abgeordnete der oppositionellen türkischen Mitte-Links-Partei CHP und der prokurdischen HDP forderten die Regierungskoalition aus AKP und rechtsextremer MHP auf, den skandalösen Vorschlag zurückzuziehen, denn sie würden die säkulare Verfassung des Landes untergraben und ermöglichen, dass Vergewaltiger ohne Angst vor Strafe agieren könnten. Mädchen und Minderjährige könnten zu unerwünschten Ehen gezwungen werden, da die im Gesetz vorgesehene „einvernehmliche Heirat“ in der Realität mit Druck erzeugt werde.

„Es würde die am stärksten gefährdete Gruppe der türkischen Bevölkerung, nämlich minderjährige Mädchen, am härtesten treffen“, sagt Aykan Erdemir von der Washingtoner Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies. „Die Regierungskoalition in der Türkei will damit gesetzlich als Vergewaltiger von Minderjährigen eingestufte Männer, die ihre Opfer geheiratet haben, amnestieren. Indem sie aber die Eheschließung von Minderjährigen ab zwölf Jahren legitimiert, legalisiert sie letztlich das umfassendere Verbrechen der Vergewaltigung.“

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Wie türkische Oppositionszeitungen und Nachrichtenportale berichteten, kam es im Januar zu Protestdemonstrationen in mindestens 45 türkischen Provinzen. „Diese Gesetzesvorlage wird zur Freilassung zahlreicher Männer führen, die wegen Vergewaltigung verurteilt wurden“, schrieb die britisch-türkische Journalistin Sara Tor im Londoner Independent und zitierte die türkische „Hürriyet“, wonach rund 4000 verurteilte Vergewaltiger amnestiert werden könnten.

Hinter dem Gesetzesvorschlag verbirgt sich die tiefe Spaltung des Landes zwischen Säkularen, die der Religion keine Macht im öffentlichen Raum zumessen, und Religiösen, die die Gesellschaft nach Scharia-Normen ausrichten wollen. „Im letzten Jahrhundert wurde jede Gesetzesänderung, die zusätzlichen Schutz für Frauen und Minderjährige in der Türkei vorsah, von den türkischen Islamisten bekämpft, um die Praxis der Eheschließung mit Minderjährigen beizubehalten“, sagt Aykan Erdemir.

Ein ähnlich provokantes Gesetz hatte die AKP dem türkischen Parlament bereits 2016 vorgelegt. Es hatte Straffreiheit für Fälle von Vergewaltigungen vorgeschlagen, in denen „keine Gewalt, Drohungen oder sonstige Einwilligungsbeschränkungen“ vorlägen. Das Vorhaben wurde von der Regierung nach massiven Protesten in der Türkei und weltweiter Kritik fallen gelassen.

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Das neue Gesetz erfüllt Forderungen von konservativen AKP-Ideologen und islamischen Sekten, die in den vergangenen Jahren ihre Macht in der Türkei stetig ausbauen konnten. 2017 gelang den Religiösen bereits ein Teilerfolg, als die islamisch-nationalistische Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedete, dass es islamischen Muftis und Gelehrten erlaubte, standesamtliche Trauungen durchzuführen und nach Meinung von Kritikern den Weg zu mehr Kinderehen ebnete. Das staatliche Religionsamt Diyanet erklärte 2018 auf seiner Webseite, dass Mädchen mit Beginn der Pubertät ab neun und Jungen ab zwölf Jahren heiraten könnten, um „illegitime sexuelle Beziehungen zu vermeiden“.

Fast 500.000 Kinderehen

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Obwohl das gesetzliche Heiratsalter inzwischen bei 18 und mit Zustimmung der Eltern bei 17 Jahren liegt, wurden laut einem auf offiziellen Zahlen beruhenden CHP-Report von 2018 in den zehn vorhergehenden Jahren mindestens 482.908 Kinderehen geschlossen. Der Bericht stellte fest, dass demnach 26 Prozent aller Frauen in der Türkei vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres geheiratet hätten – klare Verstöße gegen das Gesetz. Die Dunkelziffer sei hoch.

In den vergangenen Jahren haben vor allem Frauenverbände immer wieder gegen grassierenden Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen in der Türkei protestiert, für die sie die patriarchalischen Strukturen der Gesellschaft verantwortlich machen. Zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch durch pädophile Imame und Hodschas wurden publik. Im Jahr 2019 wurden mindestens 474 Frauen zumeist von ihren Partnern ermordet, gibt die türkische Frauenrechtsgruppe „Wir werden den Femizid stoppen“ an. Zum Vergleich: In Deutschland, das etwa genauso viele Einwohner hat, wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts 2018 insgesamt 141 Frauen von ihren Partnern umgebracht.

Die früher legale Praxis, die wie in anderen nahöstlichen und mittelasiatischen Ländern Strafmilderungen für Vergewaltiger bei Heirat der Opfer ermöglichte, wurde von der AKP selbst 2005 im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses abgeschafft. Kinderehen sind offiziell in der Türkei verboten; die Mindeststrafe für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen unter 15 Jahren beträgt drei Jahre Haft.

Viele türkische Frauen setzten große Hoffnungen auf die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2014. Die Türkei ratifizierte es sofort und ließ es als rechtlich verankern. Tatsächlich seien die Gesetze seither stetig verbessert worden, sagen Frauenverbände, doch in der Praxis würden die Rechtsnormen von den Behörden kaum angewandt, von den Gerichten nicht ausgeschöpft und die vorgesehenen Hilfsangebote für Frauen nicht realisiert. Das neue Gesetz wird als klarer Rückschritt angesehen.

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