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Debatte um härtere Strafen

Polizeigewerkschaft fordert bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

Berlin. Auch diese Woche begann wieder mit Aktionen der Letzten Generation, die bundesweit für Aufregung sorgten. Längst protestieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten bundesweit, am Montag dieser Woche zum Beispiel zeitgleich in sechs Städten – darunter Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg, wo sechs Menschen und etwas Sekundenkleber ausreichten, um die Bundesstraße B1 im Zentrum der Stadt für drei Stunden fast lahmzulegen.

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In München lieferten sich die Aktivistinnen und Aktivisten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden: Am Morgen blockierten sie eine Straße an der Luitpoldbrücke, indem sie sich an der Fahrbahn festklebten, bis die Polizei sie löste und vorläufig in Gewahrsam nahm. Kaum waren sie danach wieder auf freiem Fuß, klebten sich einige der Aktivistinnen und Aktivisten wieder auf der Straße fest – an genau der gleichen Stelle.

Letzte Generation: „Signal, dass wir uns, auch wenn uns Haft angedroht wird, nicht abschrecken lassen“

Was für die Polizei vor Ort – und womöglich auch für die inzwischen damit befasste Justiz – wie eine Provokation wirken mag, nannte eine Sprecherin der Letzten Generation „ein Signal, dass wir uns, auch wenn uns Haft angedroht wird, nicht abschrecken lassen“. Denn: „Wir haben die Gelegenheit genutzt, sobald sie wieder da war.“

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Genau um diese Haltung hat sich inzwischen eine Debatte entzündet, die neben Polizei und Justiz vor allem die Politik umtreibt: Wenn die Aktivistinnen und Aktivisten sich von den bestehenden Gesetzen mit den darin vorgesehenen Strafen so wenig einschüchtern lassen, braucht es dann härtere Strafen?

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kann sich in bestimmten Fällen durchaus Gefängnisstrafen für die Aktivistinnen und Aktivisten vorstellen: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, hatte er der „Bild am Sonntag“ im Zuge der Debatte um einen tödlichen Verkehrsunfall in Berlin gesagt – an dem die nahegelegene Blockade der Aktivistinnen und Aktivisten allerdings keinen Anteil hatte.

Buschmann: kein Vorstoß für härtere Strafen

Buschmann wollte seine Aussage auch nicht als Vorstoß für härtere Strafen verstanden wissen: Die bestehenden Gesetze würden „neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vorsehen“, so der Minister. Diese Gesetze gelte es durchzusetzen. „Es gibt genügend rechtsstaatliche Instrumente, um gegen radikale Gruppen vorzugehen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Welt“.

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Der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz räumt ebenfalls ein, dass einige Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten womöglich in den Bereich der Nötigung, Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, in einigen Fällen auch des Eingriffs in den Straßenverkehr reichen würden. Man müsse allerdings genau hinsehen, was Straftat und was eine legale Protestform sei – „und das machen bei uns die Gerichte“, sagte der Grüne auf Phoenix.

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„Wir haben super Gesetze, die Richterinnen und Richter werden das ausurteilen, entscheiden, was ist eine Straftat und was nicht, was ist eine Ordnungswidrigkeit und was ist eine legitime Protestform“, so von Notz. Auch konservative Bäuerinnen und Bauern hätten schon oft den Straßenverkehr mit Traktoren blockiert, um gegen die Landwirtschaftspolitik zu protestieren. Er rate grundsätzlich davon ab, „dass man das allzu schnell kriminalisiert“.

GdP-Vorsitzender Kopelke: „Eine Strafverschärfung löst das Problem nicht“

Das teilt sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Eine Strafverschärfung löst das Problem nicht“, sagte deren Bundesvorsitzender, Jochen Kopelke, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden weitgehend vor Gericht verhandelt. Mindestens jedoch ergehen Strafbefehle“, so Kopelke. Die Arbeit der Polizei bei den Aktionen würde dadurch nicht erleichtert. „Momentan sehe ich außer der Option, dass die Aktivisten zu den von Versammlungsgesetzen hierzulande gedeckten Protestformen zurückkehren, keine Möglichkeit, der Polizei unnötige Last von den Schultern zu nehmen“, sagte er dem RND.

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Das sieht die Union völlig anders. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nicht an die Justiz appellieren, den vorhandenen Strafrahmen zu nutzen und härter zu urteilen: „Wenn die Politik der Meinung ist, wir müssen schärfer urteilen, muss sie das mit einem Gesetz signalisieren“, sagte er, als die Unionsfraktion jüngst einen Gesetzentwurf namens „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen“ in den Bundestag einbrachte. Enthalten blieb die Forderung nach härteren Strafen für „Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“, wofür die Union die Haftstrafe von drei Monaten auf bis zu fünf Jahre anheben würde, sowie für die „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ von einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Außerdem sollen Kunstwerke vor Aktivistenattacken geschützt werden, indem der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung für finanziell oder kunsthistorisch besonders wertvolle Stücke mit Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bestraft wird. Der Antrag wurde von den Ampelfraktionen und der Linken abgelehnt und wird nun weiter im Justizausschuss beraten.

Gewerkschaft der Polizei: Vorbeugehaft ein „wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrages der Gefahrenabwehr“

Nicht enthalten war dagegen eine bundesweite Ausweitung der Präventionshaft nach bayerischen Vorbild. Dort befinden sich derzeit 13 Mitglieder der Letzten Generation in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, nachdem sie auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt wurden. Einer von ihnen ist inzwischen seit einer guten Woche im Hungerstreik.

Hintergrund: Bayerns Polizeiaufgabengesetz sieht vor, Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festzuhalten, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verhindern.

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Das hatten diverse Unionspolitiker zwar auch für den Bund gefordert – nach einer Debatte innerhalb der Bundestagsfraktion strich die CDU/CSU die entsprechende Passage allerdings wieder aus ihrem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Ampelfraktionen lehnen die Vorbeugehaft ohnehin ab.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauert das: „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrages der Gefahrenabwehr“, sagte GdP-Bundeschef Kopelke dem RND. „Die Maßnahme ist auch deshalb verhältnismäßig, weil stets ein Richter maßgeblich involviert ist und am Ende das Gericht die Gewahrsamsdauer angesichts der im jeweiligen Land geltenden Polizeigesetze anwendet.“

Kopelke kritisierte jedoch, dass die vorgesehene Dauer des Gewahrsams sich von Land zu Land stark unterschiede. „Das offenbart eine fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“, so der Gewerkschaftschef. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren, forderte er. „Wir können uns keinen Gewalt- und Aktionstourismus in Deutschland erlauben.“

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