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Streit um Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann: Putin muss militärisch besiegt werden

23. April 2022, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann verfolgt die Debatte beim FDP-Bundesparteitag.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht aktuell im Krieg in der Ukraine nur eine Lösung für einen möglichen Frieden: Wladimir Putin müsse militärisch besiegt werden. Die Ukraine verteidige sich gerade in einem „Stellvertreterkrieg“ für die Ordnung Europas, wie wir sie kennen, sagte die 64-Jährige am Montag in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.

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Man müsse zwar mit Russlands Präsident im Gespräch bleiben. Der Fokus solle laut Strack-Zimmermann jedoch sein, an der Seite der Ukraine zu stehen und Waffen zu liefern. Putin spiele nicht nach völkerrechtlichen Regeln. Versprochene humanitäre Korridore in umkämpften Gebieten in der Ukraine seien wegen des russischen Beschusses gescheitert. Der kriegsführende Staatschef verstehe aktuell nur „die klare Sprache der Waffen“.

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Angesichts der aktuellen Ankündigung von SPD-Parteichefin Saskia Esken, Deutschland würde keine Panzer liefern, zeigte sich Strack-Zimmermann gelassen. Ukrainische Soldaten seien bislang noch nicht für deutsche Panzer geschult worden. „Jetzt geht es darum, dass die Ukraine Waffen bekommt, die auch scharf sind“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Strack-Zimmermann verteidigte damit die Absage Eskens auf die Frage, wie uneinig sich die Bundesregierung aktuell sei. Die FDP- und Grünen-Parteien forderten zuletzt immer wieder schwere Waffenlieferungen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte zuletzt, die Lieferung sei kompliziert und die Bundeswehraltbestände erschöpft.

Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor

Die Bundesregierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor.

Deutsche Panzer müssten daher nun mit einem Ringtausch an osteuropäische Staaten geliefert werden, die ihr sowjetisches Material wiederum an die Ukraine liefern könnten, so Strack-Zimmermann. Dieses könnten die ukrainischen Streitkräfte sofort und ohne besondere Ausbildung bedienen. Innerhalb der Ampelregierung fänden zu zukünftigen Waffenlieferungen aus Deutschland weiterhin Gespräche statt, erklärte die FDP-Politikerin am Montagabend in der Sendung.

Ukrainische Soldaten würden nun eine Ausbildung benötigen, um auch deutsche Panzer in Zukunft bedienen zu können. Der ehemalige Nato-General, Egon Ramms, untermauerte die Relevanz eines Ringtauschs. So könnte der Westen Zeit gewinnen, um eine Ausbildung zu ermöglichen, bis deutsche Panzer geliefert werden könnten.

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Strack-Zimmermann gilt neben Grünen-Politiker Anton Hofreiter als kritische Stimme gegenüber dem Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Die FDP-Politikerin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche für den kommenden Mittwoch in den Verteidigungsausschuss eingeladen. Die Ausschussvorsitzende hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler ausgeführt: „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.“ Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, Scholz werde der Einladung Mitte Mai nachkommen.

Strack-Zimmermann zeigte sich am Montagabend zudem optimistisch, bei einer Abstimmung am Donnerstag mit einen Antrag der Bundesregierung eine Mehrheit zu bekommen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle damit einen Antrag der Unionsfraktion verhindern. Auch CDU und CSU im Bundestag legten zuletzt einen Antrag über die Lieferung schwerer Waffen vor.

RND/hyd

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