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Erhöhte Bedrohung wegen Ukraine-Krieg

Strack-Zimmerman fordert eindeutige Befehlskette für Verteidigung gegen Cyberangriffe

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestags­abgeordnete, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Verteidigungspolitikerin.

Berlin. Die FDP-Verteidigungs­expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat klarere Zuständigkeiten und eine eindeutige Befehlskette für den Fall gefordert, dass Deutschland digital angegriffen wird. „Es braucht im Falle eines schwerwiegenden Cyberangriffs auf kritische Infrastrukturen in Deutschland nicht nur geregelte Zuständigkeiten für die Behebung des Schadens, sondern auch für die Verteidigung des Landes“, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Im Falle einer Cyberattacke, die möglicherweise eine sensible Infrastruktur in Deutschland außer Kraft setzt, wird der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgehend informiert“, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs­ausschusses. Der BSI-Präsident setze sich dann mit jenen Behörden in Verbindung, von denen er glaube, dass diese wichtig sind, etwa dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesministerium der Verteidigung.

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Die Kieler Woche ist nicht nur ein Treffpunkt für die schönsten und besten Segler der Welt. Zwischen all den weißen Dreiecken tauchen auch viele graue Schiffe mit zum Teil modernster Technik auf. Besonderes Aufsehen verursacht seit Anfang der Woche ein großes, schwarzes U‑Boot.

Der BSI-Präsident habe jedoch keine Kompetenz, andere anzuweisen oder Aufgaben explizit zuzuweisen. „Es gibt keine eindeutige Befehlskette, was weder effizient noch effektiv ist“, bemängelte Strack-Zimmermann. Angesichts des aktuellen Bedrohungsszenarios müsse das geändert werden, sagte die FDP-Politikerin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zahlreicher dem russischen Staat zugeordneter Cyberangriffe auch in weiteren Ländern.

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Bundeswehr als Vorbild

„In Deutschland gilt leider auch im Krisenfall, dass alle Behörden und Ministerien komplett unabhängig voneinander arbeiten“, sagte Strack-Zimmermann. „Was in Friedenszeiten möglicherweise funktioniert, ist in Krisenzeiten inakzeptabel, da die Abstimmung untereinander freiwillig ist.“

In der Bundeswehr gelte der Führungsauftrag „unity of command“ und „chain of command“ – also das Prinzip der Befehlskette mit einem Befehlshaber an der Spitze. „Darauf basiert ein wirkungsvoller Einsatz. Dieses muss in meinen Augen zwingend als Vorbild dienen“, sagte Strack-Zimmermann.

Sicherheitsbehörden warnen vor Angriffsrisiko in Deutschland

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnen Sicherheitsbehörden auch in Deutschland vor einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen. Ein Cyberangriff auf den US-amerikanischen Satelliten­netzbetreiber Viasat, für den die USA und die EU Russland verantwortlich machen, legte zu Beginn des Krieges auch Windkraftanlagen in Deutschland lahm. Dabei handelte es sich aber wohl um einen nicht beabsichtigten, sogenannten Spill-over-Effekt. Gezielte Cyberangriffe des russischen Staates auf staatliche Stellen oder kritische Infrastrukturen in Deutschland wurden seit dem 24. Februar bislang nicht registriert.

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Der Vizepräsident des Bundesnachrichten­dienstes (BND), Generalmajor Wolfgang Wien, sprach jedoch erst vor wenigen Tagen auf einer Cybersicherheits­konferenz in Potsdam eine Warnung aus. „Uns muss bewusst sein: Russland ist in unseren Netzen. China ist in unseren Netzen“, sagte Wien. Feindliche Geheimdienste könnten sich demnach längst Zugang zu staatlichen Netzen verschafft haben und auf einen passenden Moment warten, um gegen Deutschland zuzuschlagen.

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