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  • Störer im Bundestag: Strafrechtliche Konsequenzen gegen drei AfD-Politiker werden geprüft

Bundestag prüft nach Störungen strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Politiker

  • Drei AfD-Abgeordnete haben am Mittwoch Störer in den Bundestag eingeladen.
  • Offenbar aus Protest gegen die Corona-Politik bedrängten diese etwa Wirtschaftsminister Altmaier und FDP-Politiker Kuhle.
  • Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die AfD-Parlamentarier.
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Berlin. Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten.

Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

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Altmaier und Kuhle bedrängt

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte darüber berichtet.

Der Ältestenrat lässt auch prüfen, ob das Geschäftsordnungsrecht des Bundestags angepasst werden muss, um solche bislang nicht vorgekommenen Zwischenfälle sanktionieren zu können. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.

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Weidel und Gauland bedauern Verhalten der Störer

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion haben derweil ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten einiger Gäste von Abgeordneten der Fraktion ausgedrückt. “Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten”, stellten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag fest.

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Dabei sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) “in aufdringlicher Art und Weise gefilmt” worden. “Wir bedauern das inakzeptable Verhalten”, teilten die Fraktionschefs mit.

Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt “Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern”, stellten die beiden weiter fest.

RND/dpa

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