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Störaktion im Bundestag: Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus

  • Gäste der AfD-Bundestags­fraktion haben am Mittwoch Mitglieder anderer Fraktionen bedrängt.
  • Ziel war, deren Zustimmung zum Infektions­schutz­gesetz zu verhindern.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt, auch ein Verbot der Partei sei jetzt denkbar – jedoch nur als „das allerletzte Mittel“.
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Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestags­fraktion am Rande der Bundestags­sitzung am Mittwoch nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenminister­konferenz ist, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechts­extremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechts­extremistische Richtung.“

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Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie „Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungs­gesetz“ sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhebeln.

Das alles folge einer Strategie, betonte der SPD-Politiker, zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern. Dabei fungiere Thüringens AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke seit längerer Zeit als Vorreiter.

Maier fügte hinzu: „Aufgabe des Verfassungs­schutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundes­verfassungs­gericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ In jedem Fall bleibe es vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser anti­demokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen.

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Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestags­fraktion hatten Störer als Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer Ablehnung des Infektions­schutz­gesetzes zu bringen.

Zugleich nahmen AfD-Bundes­tags­abgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektions­schutz­gesetz teil, das in Erinnerung an den National­sozialismus als „Ermächtigungs­gesetz“ bezeichnet wurde.

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