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Stopp der Gaspipeline hat keine Wirkung

Laschet: Moratorium für Nord Stream 2 „rein symbolischer Akt“

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet.

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass das Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Konflikts mit Russland hat. „Das Moratorium für Nord Stream 2 ist richtig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber das ist ein symbolischer Akt. Er hat überhaupt keine Wirkung, weil dadurch nicht weniger Gas aus Russland nach Europa kommt und die Öllieferungen an die Vereinigten Staaten ebenfalls in vollem Umfang weiterlaufen.“

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Der CDU-Politiker beklagte zudem: „Wir haben uns durch unsere Energiepolitik, also den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle, abhängig gemacht von externen Lieferungen. Und da wir in Deutschland selbst die Erdölvorkommen, die wir ja auch haben, ablehnen, wird die Abhängigkeit jedes Mal größer.“

Allerdings sei die „Energieversorgung selbst in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges immer gesichert“ gewesen, betonte Laschet. „Deshalb wäre es neu, wenn sie nun zu einem Mittel der Politik würde.“

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Die Bundesregierung hatte am Dienstag vor dem Hintergrund des zunehmend eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.

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