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SPD dringt auf Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien

  • Der Stopp des Rüstungsexports an Saudi-Arabien, Allianzführer im Jemen-Krieg, läuft Ende des Jahres aus.
  • Die SPD fordert eine Verlängerung.
  • Gegenüber der Rekordsumme von 2019 haben sich die Exporte der Bundesregierung dieses Jahr bislang halbiert - Lieferungen an sogenannte Drittstaaten bleiben kritisch.
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Berlin. Die SPD dringt auf eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. „Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg kann und darf es (...) weiterhin keine Rüstungsexporte geben“, sagte die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Chefin der Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der bis zum 31. Dezember befristete Rüstungsexportstopp müsse daher „zwingend“ verlängert werden, bis es einen neuen Bundestag gibt. Die Wahl findet spätestens Ende Oktober 2021 statt.

Kompletter Exportstopp seit Khashoggi-Mord

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Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020.

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Khashoggi-Prozess beginnt in der Türkei
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Vor einem Gericht in der Türkei hat am Freitag der Prozess um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi begonnen.  © Reuters
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Das Moratorium bedeutet, dass keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt und bereits erlaubte Ausfuhren unterbunden werden. Letzteres betrifft vor allem die Produktion von Patrouillen-Booten auf der Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Dabei geht es nach Informationen der dpa aber nur noch darum, für wie lange die Frist verlängert wird.

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Saudi-Arabien verweist an Bedrohung durch Iran

Saudi-Arabien kritisiert das Vorgehen Deutschlands und verweist unter anderem auf die Bedrohung durch den Iran. „Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud Anfang des Jahres in einem Interview der dpa.

Die Linke verlangt dagegen, dass der komplette Exportstopp auf die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Länder Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet wird. „Die bloße Verlängerung des ohnehin löchrigen Waffenexportverbots für Saudi-Arabien ist unzureichend“, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Rückgang der Exporte gegenüber 2019

Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte unterdessen ihren Halbjahresbericht für Rüstungsexporte. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Rekordjahres 2019 haben sich danach die Genehmigungen der Bundesregierung fast halbiert - von 5,33 auf 2,78 Milliarden Euro. Die Zahlen waren bereits im Juli veröffentlicht worden. Im ganzen Jahr 2019 hatten die Exportgenehmigungen erstmals knapp über acht Milliarden Euro gelegen.

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62,7 Prozent der Genehmigungen im ersten Halbjahr 2020 wurden für sogenannte Drittstaaten erteilt, die weder der EU noch der Nato angehören oder den Ländern dieser Bündnisse gleichgestellt sind wie Japan oder Australien. Im Vorjahr lag der Anteil bei 39,9 Prozent. In absoluten Zahlen gibt es aber auch bei diesen als besonders problematisch geltenden Exporten einen Rückgang von 2,12 auf 1,74 Milliarden Euro.

Die SPD-Fraktion hat erst am Dienstag ein Positionspapier beschlossen, in dem sie eine radikale Einschränkung der Rüstungsexporte verlangte, gerade für die Drittstaaten. „Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik“, sagte Heinrich.

RND/dpa

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