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Stichwahl beginnt: Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz im RND-Check

  • Die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat begonnen. Rund 430.000 Genossen sind aufgerufen, ihre Stimme für eines der verbliebenen Kandidatenpaare abzugeben.
  • Am Ende werden Klara Geywitz und Olaf Scholz oder aber Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans SPD-Chefs.
  • Die Stärken und Schwächen der Duos im Schnellcheck.
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Der Programm-Check

Geywitz/Scholz

Klara Geywitz und Olaf Scholz sind Vertreter des pragmatischen, manche sagen auch konservativen, SPD-Flügels. Als Finanzminister steht Olaf Scholz für eine Politik der ausgeglichenen Haushalte. Auch in der Industrie- und Wirtschaftspolitik schlagen Scholz und Geywitz eher unideologische Töne an. Die Bedeutung des Klimaschutzes bestreiten die beiden nicht, gleichzeitig betonen sie aber, dass durch Umweltpolitik keine Arbeitsplätze vernichtet werden dürften. Deutlich progressiver ist das Duo beim Thema Gleichberechtigung unterwegs. Geywitz gilt als eine der Wegbereiterinnen des Parité-Gesetzes in Brandenburg, das paritätisch besetzte Listen bei der nächsten Landtagswahl vorsieht. Scholz hat im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, die SPD zur lautesten Stimme für Feminismus in Deutschland machen zu wollen. Auch in der Arbeitsmarktpolitik vertreten Scholz und Geywitz eher linke Positionen. Sie fordern eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sowie einen Rechtsanspruch auf Umschulung im Alter.

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Esken/Walter-Borjans

Programmatisch sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans klassische Vertreter des linken SPD-Flügels. Die Politik der schwarzen Null wollen sie beenden, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Die dadurch gewonnenen finanziellen Spielräume wollen sie nutzen, um massiv in Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren. Beide betonen auch, wie wichtig ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist. Gesellschaftliche Ungleichheiten will das Duo über Umverteilung in der Steuerpolitik lindern. Mittel- und Geringverdiener sollen entlastet werden, Spitzenverdiener und Reiche deutlich mehr Steuern bezahlen. Auch beim Klimaschutz formulieren die Bundestagsabgeordnete und der frühere Landesfinanzminister ehrgeizige Ziele: Sie fordern einen deutlich höheren CO₂-Preis, dessen Sozialverträglichkeit sie über eine pauschale Pro-Kopf-Rückzahlung an alle Deutschen sicherstellen wollen.

Der Empathie-Check

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Geywitz/Scholz

Die SPD ist keine Partei wie jede andere. Ihre Mitglieder neigen zu Gefühlsausbrüchen, sowohl in positiver als in negativer Hinsicht. Himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt – dazwischen scheint es für viele Genossen keinen politischen Gemütszustand zu geben. Gleichzeitig ist die Partei von den Konflikten der vergangenen Jahre ermattet und nicht mehr sonderlich kompromissfähig. SPD-Vorsitzende müssen deshalb ein Ohr an der Basis haben und viel mit den Mitgliedern in den Ortsvereinen reden. Vizekanzler Scholz ist bislang nicht als Streichler der Parteiseele aufgefallen, eher im Gegenteil. Kaum ein Spitzengenosse löst bei Teilen der Basis derart aggressive Ablehnung aus wie der Hamburger. Man kann nicht sagen, dass Klara Geywitz diese Schwäche kompensieren würde. Den Satz des Brandenburger SPD-Schatzmeisters Harald Sempf, dass die Genossin von der zwischenmenschlichen Wärme her auch eine 10.000er-Geflügelfarm leiten könne, weisen zwar viele in der SPD zurück. Dennoch gilt auch Geywitz nicht als Politikerin, der automatisch die Herzen der Partei zufliegen.

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Esken/Walter-Borjans

Beim Thema Empathie liegt das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans klar vorn. Beide strahlen mehr Wärme aus als ihre Konkurrenten, beide scheinen mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der einfachen SPD-Mitglieder aufzubringen. Vor allem die Herzen und Hoffnungen des Parteinachwuchses fliegen dem Duo zu. Natürlich profitieren Esken und Walter-Borjans auch davon, dass sie in den vergangenen Jahren kein Parteiamt innehatten. Und natürlich buhlt es sich ohne die Verantwortung eines Regierungsamtes und die damit einhergehende Notwendigkeit, permanent Entscheidungen zu treffen und diese auch durchsetzen zu müssen, leichter um die Gunst der Genossen. Man könnte es auch so sagen: Esken und Walter-Borjans hatten es bislang nicht nötig, Menschen in der Partei politisch wehzutun. In dem Moment, in dem sie in Führungsverantwortung gelangen, würde sich das schlagartig ändern. Der Härtetest steht noch bevor.

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Gordon Repinski (Leiter des RND Hauptstadtbüros) und Julia Grimm (phoenix-Moderatorin).  @ Quelle: Photothek

Der Erfahrungs-Check

Geywitz/Scholz

Erfahrung ist der zweite Vorname des Olaf Scholz. Der Mann, der heute Finanzminister und Vizekanzler ist, war SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister und Innensenator und Bürgermeister in Hamburg. Seit zehn Jahren ist er einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, nach dem Rückzug von Martin Schulz hat er die Partei auch kurze Zeit als kommissarischer Vorsitzender geführt. Klara Geywitz war einige Jahre Generalsekretärin der SPD in Brandenburg. 2017 trat sie zurück – im Streit um eine Kreisreform, die Ministerpräsident Dietmar Woidke ohne Rücksprache mit ihr stoppte. Vor Kurzem verlor Geywitz ihr Landtagsmandat. Seit Dezember 2017 ist sie im Bundesvorstand der Partei. Genug Erfahrung vereinigt das Team Geywitz/Scholz zweifellos auf sich. Nur: Gerade deshalb steht Olaf Scholz auch in der Kritik. Viele in der Partei meinen: Wenn die SPD am Boden liegt, müsse das doch auch etwas mit denen zu tun haben, die seit vielen Jahren Verantwortung tragen.

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Esken/Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Als solcher hat er eine umstrittene Bilanz, machte sich aber einen Namen als „Robin Hood der Steuerzahler“. Das Land setzte darauf, mithilfe angekaufter Steuer-CDs Jagd auf Steuersünder zu machen. Erfahrung in der Kommunalpolitik sammelt er unter anderem als Stadtkämmerer in Köln. Saskia Esken ist seit 2013 Abgeordnete im Bundestag. Sie ist Expertin für Digitalpolitik. Esken verweist auch auf ihre Erfahrung als stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat Baden-Württemberg. „Das ist kein ganz einfaches Gremium, denn es vertritt die teils recht unterschiedlichen Interessen und Auffassungen der Eltern von mehr als einer Million Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg“, sagt sie. Erfahrung mit wichtigen Parteiämtern auf Bundesebene haben weder sie noch Walter-Borjans. Ein Riesennachteil, sagen die einen. Das ist Erneuerung, sagen die anderen.

Video
Backstage: Ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Salons
2:34 min
Einige Eindrücke und Momentaufnahmen des RND Berliner Salons rund um das Thema „SPD-Parteivorsitz“, der am Montagabend live übertragen wurde.  © Andreas Niesmann, Tobias Peter/RND

Der Charisma-Check

Geywitz/Scholz

Um eines muss Olaf Scholz sich schon mal keine Sorgen machen, falls er zum SPD-Vorsitzenden wird: Niemand wird auf die Idee kommen, ihn mit Willy Brandt zu vergleichen. Während Vorsitzende wie Brandt, aber auch Schröder die SPD auch mit packender Rhetorik zusammenhielten, ist Scholz‘ Paradedisziplin die Nüchternheit. Doch der Mann, der oft als „Scholzomat“ verspottet wurde, kann auch anders: Im innerparteilichen Wahlkampf hat er zuletzt Emotionen gezeigt. Insgesamt setzt Scholz aber eher auf den Bonus, der aus einer soliden Amtsführung entsteht. In seinem Lager werden die Unterstützer nicht müde, auf die guten Umfragewerte von Scholz in der Gesamtwählerschaft zu verweisen. Dennoch meinen viele in der SPD, es wäre klug gewesen, Scholz wäre mit einer Co-Kandidatin angetreten, die sich stärker von ihm abhebt. Geywitz gilt als klug und durchsetzungsfähig, aber auch als Frau mit einem nüchternen Stil.

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Esken/Walter-Borjans

Die Linken in der SPD und alle, die sich einen Ausstieg aus der großen Koalition wünschen, haben wie gebannt auf die Frage geschaut, ob Juso-Chef Kevin Kühnert für den Parteivorsitz kandidiert. Denn der gerade mal 30-Jährige ist ein mediales Ausnahmetalent und hat Ausstrahlung wie nur wenige in der SPD. Kühnert aber trat nicht an, sondern unterstützt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der frühere NRW-Finanzminister ist ein redseliger Typ, der große Freundlichkeit ausstrahlt. Er kann seine Gesprächspartner aber auch schon mal zur Verzweiflung bringen, weil er kein Ende findet. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hat Biss – gerade das gefällt vielen bei den Jusos. Auch in der netzaffinen Zielgruppe kommt die Digitalpolitikerin gut an. Man kann sich aber nicht vorstellen, dass Esken und Walter-Borjans eine Strahlkraft entwickeln wie etwa Annalena Baerbock und Robert Habeck bei den Grünen. Als Personen setzen Esken und Walter-Borjans darauf, dass man mit ihnen auch die inhaltliche Erneuerung der SPD identifiziert.

Der Strategie-Check

Geywitz/Scholz

Klara Geywitz und Olaf Scholz haben denselben Plan, den bereits Andrea Nahles und Olaf Scholz hatten: Sie wollen verlässlich regieren und dabei die sozialdemokratische Programmatik durchsetzen, die den Koalitionsvertrag von Union und SPD stark prägt. Was mit der Union nicht geht, wandert in den Ideenvorrat der SPD. Die Kalkulation dahinter: Bei der nächsten Wahl wird die Dauerkanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal antreten. Bei der Union scheint es den alle zufriedenstellenden Kandidaten nicht zu geben. In dieser Situation rechnet sich Olaf Scholz gute Chancen aus, als Kanzlerkandidat die SPD wieder nach vorn zu bringen – zumal wenn er dann auf eine inhaltlich neu aufgestellte SPD zurückgreifen kann. Im Prinzip ist das ein plausibler Plan. Der Schwachpunkt: Schon als Nahles und Scholz ihn verfolgten, kam die SPD nicht aus dem Tief. Die Grünen stiegen scheinbar unaufhaltsam auf. Ein Kanzlerkandidat Scholz wird sich vermutlich nicht nur mit der Union, sondern auch mit Robert Habeck von den Grünen messen müssen. Kommt die SPD nicht in die Reichweite der 20-Prozent-Marke wird auch ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf eher belächelt werden.

Esken/Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans erzählt gern die Geschichte vom sozialdemokratischen Bus, der in die „neoliberale Pampa“ gelenkt worden sei. Da müsse er raus. Damit ist klar: Die SPD soll weiter nach links rücken und so besser erkennbar für die Wähler werden. Das bedeutet im Prinzip auch: Die SPD muss raus aus der großen Koalition. Dennoch wirkt Walter-Borjans in dieser Frage zögerlich – vermutlich weil er ahnt, vor welche großen Herausforderungen eine schnelle Neuwahl die SPD stellen würde. Was den Bruch mit der Union angeht, ist Saskia Esken die treibende Kraft. Sie macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung des Bündnisses. Das lehnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Womit soll die SPD in Wahlen für sich werben, wenn sie die große Koalition ohne überzeugenden Grund platzen lässt? Falls Esken und Walter-Borjans darauf eine gute Antwort haben, halten sie diese gut geheim.