Steve Bannon, der Mauerprofiteur: Doppelmoral nach Art des Weißen Hauses
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Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon vor einem Abschnitt der Mauer, die die USA von Mexiko trennen soll.
© Quelle: imago images/ZUMA Press
Eigentlich sollte ja Mexiko für die Mauer bezahlen, die US-Präsident Donald Trump im vergangenen Wahlkampf versprochen hatte. Daraus wurde bekanntlich nichts. Doch wenn sich die Vorwürfe der Manhattener Staatsanwaltschaft bewahrheiten, dann hat sich das aberwitzige Projekt zumindest für einen seiner wichtigsten Propagandisten ausgezahlt: Mehr als eine Million Dollar soll Trumps früherer Chef-Ideologe Steve Bannon aus privaten Spendengeldern von US-Bürgern für das angebliche Bollwerk gegen die Ausländerkriminalität abgezweigt haben.
Es gibt Ereignisse, die könnte man nicht besser erfinden. Die Festnahme des rechtspopulistischen Ideologen, der mit seinen Parolen gegen das vermeintlich korrupte Washingtoner Establishment den Wahlsieg von Trump vorbereitete, gehört zweifelsfrei dazu. Nicht nur befindet sich der 66-Jährige in schlechter Gesellschaft zahlreicher anderer Spießgesellen des Präsidenten, die wegen krummer Geschäfte verurteilt wurden. Auf geradezu exemplarische Weise führt sein Fall am letzten Tag der Demokraten-Conventions und kurz vor dem republikanischen Parteitag die verlogene Doppelmoral der vermeintlichen Law-and-Order-Truppe im Weißen Haus vor.
Symbol Mauer sollte latenten Rassismus in den USA befeuern
Die Mauer zu Mexiko war nie Bestandteil einer rationalen Einwanderungspolitik. Experten haben früh erklärt, weshalb das Mammutprojekt kaum umzusetzen ist und am Ende nichts nützen wird. Doch der Schutzwall gegen das vermeintlich Böse war ein wirksames Symbol, um den latenten Rassismus in den USA zu befeuern und die rechten Wähler für Trump zu mobilisieren.
Offenbar scheint Bannon diese zynische Instrumentalisierung nur auf die Spitze getrieben zu haben: Nach Erkenntnissen der Ermittler sammelte er mit drei Partnern mehr als 25 Millionen Dollar Spendengelder für die private Finanzierung eines Mauerstücks ein. Das Geld, so versprach das Quartett, komme ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungs- und Personalkosten alleine dem Schutz des Vaterlandes zugute. Tatsächlich soll sich Bannon selbst über getürkte Rechnungen von Strohfirmen mehr als eine Million Dollar in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Anklage lautet nun auf Betrug. Die mögliche Sanktion: eine Gefängnisstrafe – wenn der Präsident nicht erneut mit einer korrupten Begnadigung das Justizsystem sabotiert.
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Donald Trump und seine Unterstützer hätten kein anderes Interesse, als sich gegenseitig zu helfen und zu bereichern, hatte Ex-Präsident Barack Obama am Mittwoch gewarnt. Einen besseren Beleg für diese These hätte der einstige Vordenker der Trump-Ideologie einen Tag später kaum liefern können.