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  • Steuerunterlagen von Trump: Vorerst keine Freigabe laut Berufungsgericht

Gericht entscheidet: Vorerst kein Zugriff auf Trumps Steuerunterlagen

  • US-Präsident Donald Trump hat im langwierigen Rechtsstreit um die Freigabe seiner Steuerunterlagen einen Etappensieg erzielt.
  • Die Staatsanwaltschaft von Manhattan erhält erstmal keinen Zugriff auf die Dokumente.
  • Zuvor muss über einen Einspruch von Trumps Anwälten in dem Fall entschieden werden.
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New York. Im langwierigen Rechtsstreit um die Freigabe seiner Steuerunterlagen hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg erzielt. Ein Berufungsgericht entschied am Dienstag, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan vorerst keinen Zugriff auf die Dokumente erhalten solle.

Erst müsse über einen Einspruch von Trumps Anwälten in dem Fall entschieden werden. Eine Anhörung darüber ist am 25. September geplant. Die Kontroverse könnte also noch vor der US-Wahl im November entschieden werden.

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Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance will die Steuerdokumente für Ermittlungen zu Trumps Finanzen. Auslöser war eine Aussage von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, wonach der Präsident Teile seines Vermögens nicht deklariert habe. Teil der Ermittlungen sind auch Schweigegeldzahlungen, die Cohen im Auftrag Trumps an zwei mutmaßliche Geliebte gezahlt haben soll.

Auch Demokraten im Kongress wollen Trumps Steuererklärungen sehen

In dem Fall hatte sich auch der Oberste Gerichtshof eingeschaltet und geurteilt, dass das Präsidentenamt Trump nicht vor den Ermittlungen schütze. Die Anwälte des Präsidenten erhoben aber Einspruch gegen die Anordnung, die Unterlagen freizugeben, und argumentierten, die Untersuchung des Demokraten Vance sei politisch motiviert.

Selbst wenn Vance die Unterlagen erhalten sollte, würden diese nicht öffentlich gemacht werden, sondern Teil einer vertraulichen Ermittlung einer sogenannten Grand Jury. Auch die Demokraten im Kongress wollen Trumps Steuererklärungen sehen. Er ist der erste Präsident in der jüngeren Geschichte der USA, der diese nicht öffentlich gemacht hat.

RND/AP

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