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  • Steuerunterlagen von Trump: Supreme Court befasst sich jetzt mit Finanzen des US-Präsidenten

Höchstes US-Gericht befasst sich mit Streit um Trumps Finanzunterlagen

  • Donald Trump will weiter verhindern, dass seine Steuerunterlagen an die Öffentlichkeit gelangen.
  • Die Demokraten im US-Repräsentanten wollen den Präsidenten dazu verpflichten, die Unterlagen herauszugeben.
  • Jetzt ist der Fall vor dem Supreme Court gelandet.
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Washington. Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat sich der Supreme Court mit dem Fall befasst. Wegen der Coronavirus-Pandemie kamen die Obersten Richter der Vereinigten Staaten am Dienstag in einer Telefonschalte zu einer Anhörung zusammen. Trumps Anwalt Patrick Strawbridge rief das Gericht dazu auf, den Ausschüssen im Repräsentantenhaus, die die Unterlagen angefordert haben, keinen "Blankoscheck" auszustellen. Eine Entscheidung wird nicht vor Juni erwartet.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Strawbridge argumentierte, die Ausschüsse würden ihre Kompetenzen überschreiten. Sie benötigten die Unterlagen des Republikaners Trump nicht, um ihre gesetzgeberischen Aufgaben zu erfüllen. Der Anwalt der Regierung, Jeffrey Wall, warnte vor dem Potenzial, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.

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Der Inhalt einer Telefonkonferenz ist an die Öffentlichkeit gelangt. Obama kritisierte darin den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit dem Coronavirus.  © Reuters
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Trump will seine Steuerunterlagen nicht rausgeben

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas - also den Aufforderungen unter Strafandrohung - zur Herausgabe von Dokumenten Folge leisten müsse.

Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, von Angehörigen und von seinen Firmen durch die Deutsche Bank und die Bank Capital One erzwingen. Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter-Firma, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern verlangt.

RND/dpa

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