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  • Steuerstreit der Union: Armin Laschet und die CSU – das uneindeutige Signal aus Seeon

Laschet und die CSU – das uneindeutige Seeon-Signal

  • Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon stand unter dem Vorzeichen des Streits um Steuerentlastungen.
  • Die CSU und der verhinderte CDU-Chef Armin Laschet versuchen nun, Einigkeit zu demonstrieren.
  • Beigelegt scheint der Konflikt aber noch nicht.
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Seeon. Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon beginnt und endet mit einem Zeichen von oben. Als Markus Söder bei seinem Auftaktstatement am Mittwoch um Punkt 12 Uhr die letzten Worte gesprochen hat, läuten die Klosterglocken wie bestellt. Der Parteichef sieht das als Bestätigung.

Zum vorzeitigen Abschluss der Tagung am Donnerstag ist das himmlische Zeichen weniger freundlich. Kurz bevor Söder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt im Hof des malerischen Klosters vor die Presse treten, beginnt es zu regnen.

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Eigentlich sollte die Sitzung noch gar nicht zu Ende sein, aber der eingeladene und ob des unionsinternen Steuerstreits mit Spannung erwartete Gast, Kanzlerkandidat Armin Laschet, hat kurzfristig abgesagt. Statt zur Schwesterpartei nach Bayern zu reisen, muss der NRW-Ministerpräsident an anderer Stelle Krisenmanagement betreiben: Starkregen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz führte zu dramatischen Überschwemmungen mit vielen Todesopfern. Katastrophenfall geht vor Parteipolitik, erklären auch Söder und Dobrindt.

Es hätte zwischen dem CDU-Chef und der CSU einiges zu besprechen gegeben, nachdem Laschet am vergangenen Sonntag die im gemeinsamen Wahlprogramm niedergeschriebene Aussicht auf Steuererleichterungen weitgehend einkassiert hatte.

Zweiter Versuch im August

Entlastungen für Alleinerziehende und Familien, Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer – davon wollen die Christsozialen unter keinen Umständen abrücken und das machen sie auch in Kloster Seeon mehr als deutlich. Ein „Seeon-Signal der Entlastungen“ gar will Alexander Dobrindt aussenden.

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Video
Keine Steuererhöhungen: CDU und CSU stellen Wahlprogramm vor
1:11 min
Rund 100 Tage vor der Wahl stellen CDU und CSU als letzte der großen Parteien am Montag ihr Wahlprogramm vor.  © dpa

Die Tagung soll dazu dienen, sich selbst und die Öffentlichkeit der gemeinsamen Unionslinie in Steuerfragen zu versichern. Zuerst hätte Laschet sich gegenüber den CSU-Bundestagsabgeordneten erklären und anschließend gemeinsam mit Söder in einer Pressekonferenz Fragen beantworten müssen – damit neben dem Signal der Entlastung auch irgendwie ein Signal der Geschlossenheit von Oberbayern aus in die Republik ertönt. Dieses klärende Zusammentreffen soll nun im August nachgeholt werden. In Laschets Abwesenheit erklären Söder und Dobrindt am Donnerstag schon mal, es bestehe Einigkeit mit dem CDU-Chef über Entlastungen Schritt für Schritt.

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Der aufgekommene Konflikt kommt der CSU gar nicht ungelegen. Die Christsozialen fürchten, bei der Bundestagswahl Stimmen an die FDP zu verlieren – zu deren politischer DNA es gehört, Steuern senken zu wollen. Laschets Auftritt gab Söder und Dobrindt eine Chance zur Profilschärfung. Ihre Botschaft: Wer auf Steuererleichterungen pocht, braucht nicht liberal zu wählen – egal, was Armin Laschet sagt.

Mehr Schlafwagen als Turbo

Auch sonst will die CSU eigene Akzente setzen, die sie von der großen Schwester abheben. In einem eigenen Plan will die Partei Ende nächster Woche vor allem jene Forderungen verankern, auf die sie sich mit der CDU nicht für das gemeinsame Wahlprogramm einigen konnte. Das ist etwa eine Erweiterung der Mütterrente, die laut Angaben der Rentenversicherung mit 4,1 Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen würde. Die CDU lehnt die Forderung ab, die CSU zeigt sich trotzdem zuversichtlich, sie am Ende durchsetzen zu können.

Im Beschlusspapier der Klausurtagung spricht die CSU-Landesgruppe sich außerdem für eine Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage, eine dauerhafte Homeofficepauschale von 1000 Euro für Arbeitnehmer, eine Senkung der Steuerlast für Mittelständler oder für die umfassende kostenlose ÖPNV-Nutzung durch Soldaten aus.

Doch erst einmal muss der Union jetzt der Wahlkampf gelingen. Zur „maximalen Mobilisierung“ ruft Dobrindt auf. In der CSU wird der Laschet-Stil mehr als Schlafwagen denn als Turbo gewertet. Den kann die CSU aber nicht ohne die Schwesterpartei zünden. Das weiß auch Söder.

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Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck machten mittlerweile schon getrennt Wahlkampf, stichelt er, die SPD betreibe ihren Wahlkampf einsam um Olaf Scholz. „Wir machen ihn gemeinsam in der Union, so geschlossen, wie es nur irgendwie möglich ist.“ Wie geschlossen das möglich ist, bleibt an diesen Tagen in Oberbayern allerdings offen.

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