Steuerschätzung: 81,5 Milliarden weniger Einnahmen als 2019

  • Am Donnerstag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Steuerschätzung vorgestellt.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Steuergeld auskommen.
  • Insgesamt stehen nach Schätzung 81,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als im Vorjahr zur Verfügung.
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Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als 10 Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

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Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

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Fast 99 Milliarden Euro weniger Steuern: Coronavirus reißt Loch in Staatshaushalt
2:46 min
Dennoch sei die Krise finanziell zu bewältigen, so Olaf Scholz. Das liege an der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, sagte der Bundesfinanzminister am  © Reuters

Corona-Hilfspakete kosten 453,4 Milliarden Euro allein in 2020

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Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrskonjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommenssteuer.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

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Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll – aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

Auswirkungen von Corona-Hilfen nicht endgültig absehbar

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.

In diesem Jahr dürfte das auch deshalb besonders schwierig gewesen sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob Handel und Gastgewerbe einen Teil ihrer Umsatzverluste im Sommer und Herbst wieder reinholen können.

Linke fordert Steuerreform

Die Linke im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts dieser Zahlen zu einer großen Steuerreform aufgefordert. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Es ist höchste Zeit für eine große Steuerreform. Olaf Scholz muss mit seinen Plänen Ernst machen.”

Bartsch fügte hinzu: “Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in und nach der Krise. Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne sind das Gebot der Stunde, genau wie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen”, sagte der Linke dem RND. “Der Zusammenhalt des Landes ist ansonsten in Gefahr.”

RND mit dpa

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