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Steuerschätzer erwarten bis 2024 rund 16 Milliarden Euro mehr als bisher prognostiziert

  • Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Pandemie ist nicht ganz so tief wie befürchtet.
  • Das hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.
  • Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine neuen Berechnungen vor.
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Berlin. Bund, Länder und Kommunen können dank der jüngsten Belebung der Konjunktur in diesem Jahr und in der Zeit bis 2024 mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das hat die Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Danach wird gegenüber der vorangegangenen Schätzung im September bis einschließlich 2024 mit einem Plus von insgesamt knapp 16 Milliarden Euro gerechnet. Allein für das laufende Jahr werden fast 11 Milliarden Euro mehr erwartet als noch im September. Das ist angesichts einer Schuldenaufnahme von mehr als 200 Milliarden Euro allein beim Bund aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Grund für das bessere Ergebnis ist insbesondere die kürzlich erfolgte Anhebung der Konjunkturprognose durch die Bundesregierung. War sie noch im September wegen der Corona-Pandemie für 2020 von einem Einbruch um 5,8 Prozent ausgegangen, erwartet sie nunmehr ein geringeres Minus von 5,5 Prozent. Diese Änderung, die Basis für die Berechnungen der Steuerschätzer ist, wirkt sich direkt auf die Höhe der Steuereinnahmen aus, und zwar auch in den Folgejahren.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Wirtschaft entwickle sich viel besser als man es vor einiger Zeit erwartet habe. „Das Konjunkturprogramm wirkt“, so der SPD-Politiker. „Wir sehen, dass wir durch diese Krise durchkommen können“, betonte er. Die Einschränkungen im November würden zwar ihre Spuren hinterlassen, sie seien aber beherrschbar. „Der November ist trübe, aber der Blick nach vorne geht in die Sonne“, sagte der SPD-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Aufwärtskurs fortgesetzt werden könne.

Scholz korrigierte zudem die bisherige Prognose, wonach die Novemberhilfe für die von Schließungen betroffenen Branchen einen Umfang von etwa 10 Milliarden Euro haben werde. Tatsächlich würden es „ein paar Milliarden mehr sein“. Genaue Angaben zu den Gründen machte er nicht. Er sagte nur, die Zahl der Berechtigten sei nicht ausgeweitet worden, man habe die Regelungen aber präzisiert. Offenbar ist im Ministerium inzwischen noch einmal genau nachgerechnet worden, was der bis zu 75-prozentige Ersatz der ausgefallenen Umsätze den Bund tatsächlich kostet.

2020 ein Plus von 10 Milliarden Euro

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Für dieses Jahr prognostizieren die Schätzer gegenüber der September-Prognose ein Plus von 10,6 Milliarden Euro, für 2021 von 3,4 Milliarden Euro, für 2022 von 5,4 Milliarden Euro und für 2023 von 600 Millionen Euro. 2024 wird dagegen ein Minus von 4,2 Milliarden Euro erwartet.

Die Tabellen der Steuerschätzer zeigen zudem, wie stark die Auswirkungen der Pandemie sind. Beim Bund wird bei den Steuereinnahmen erst 2023 das Vorkrisenniveau von 2019 wieder überschritten: Bei den Ländern und den Kommunen ist das ein Jahr früher der Fall.

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Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte, die Haushaltslage des Bundes bleibe weiter angespannt. „Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte die Regierung auf, die zusätzlich für 2021 geplanten Ausgaben offenzulegen.

„Wir brauchen jetzt Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen will“, verlangt er. Er forderte zudem Finanzminister Scholz auf, ein Konzept vorzulegen, wie 2022 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden könne.

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