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  • Steuerreform: Wie wollen die Parteien nach der Bundestagswahl das Steuersystem umbauen?

So wollen die Parteien nach der Bundestagswahl das Steuersystem umbauen

  • Die letzte große Steuerreform liegt schon 20 Jahre zurück.
  • Insbesondere die Belastung von kleinen und mittleren Einkommen ist weiterhin vergleichsweise hoch.
  • Welche Steuerpläne haben die Parteien zur Bundestagswahl im Herbst? Ein Überblick.
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Berlin. Es gibt kaum einen Politikbereich, in dem sich in den vergangenen Jahrzehnten so wenig getan hat wie beim Thema Steuern. Die letzte umfangreiche Reform liegt rund 20 Jahre zurück. Damals hatten SPD und Grüne unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einkommensteuertarif deutlich geändert und die Unternehmenssteuern so reformiert, dass sich die Deutschland AG – wie die über Jahrzehnte gewachsene Verflechtung der Finanzbranche mit der Industrie genannt wurde – aufgelöst hat.

Seitdem gab es zwar immer wieder kleinere Korrekturen. Doch der große Wurf, insbesondere eine Senkung der vergleichsweise starken Belastung von kleinen und mittleren Einkommen, blieb aus. Bringt die neue Wahlperiode in dieser Hinsicht eine Änderung? Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien genau angeschaut.

Union

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CDU und CSU versprechen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Das nützt vor allem Gut- und Spitzenverdienenden. Denn derzeit müssen beispielsweise Alleinstehende erst ab einem Jahreseinkommen von rund 73.000 Euro brutto den Soli zahlen. Auch die geplante Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder kommt weitgehend Gutverdienenden zugute.

Die Union sagt allerdings auch zu, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Details und Zeitpläne nennt sie aber nicht. Die für größere Unternehmen geltende Körperschaftsteuer soll von 15 auf 10 Prozent sinken. Allein das und die Abschaffung des Solizuschlags kosten zusammen fast 30 Milliarden Euro jährlich. Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlen jedoch. Steuererhöhungen werden jedenfalls strikt ausgeschlossen.

Grüne

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Die Grünen wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9744 Euro anheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der genaue Betrag wird nicht genannt. Im Gegenzug sollen Spitzenverdienende stärker zu Kasse gebeten werden.

Nach dem jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent (ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 58.000 Euro – Verheiratete das Doppelte) soll ab 100.000 Euro ein Satz von 45 Prozent folgen und ab 250.000 Euro von 48 Prozent. Für Kapitalerträge, die bisher pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, soll künftig wieder der individuelle Einkommensteuersatz gelten.

Das belastet tendenziell Gut- und Spitzenverdiener. Zudem soll die nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Immobilien abgeschafft werden. Darüber hinaus wollen die Grünen die Vermögensteuer wieder einführen. Geplant ist ein Satz von jährlich einem Prozent für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

SPD

Die Sozialdemokraten versprechen ebenfalls eine Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz steigen, aber etwas später einsetzen. Im Gespräch sind 45 Prozent ab 90.000 Euro. Ab 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) soll die Reichensteuer mit 48 Prozent greifen.

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Zudem will die SPD das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen so ändern, dass der Steuervorteil insbesondere für Besserverdienende ohne Kinder gekappt wird. Die SPD plädiert zudem für die Reaktivierung der Vermögensteuer, genannt wird ein Satz von einem Prozent für „sehr hohe Vermögen“. Bei der Erbschaftsteuer wollen die Sozialdemokraten die Ausnahmen für Unternehmenserben zusammen streichen.

FDP

Die Freien Demokraten versprechen umfassende Steuererleichterungen. Konkret soll der „Mittelstandsbauch“ abgeschafft werden: So wird der untere Teil des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer bezeichnet, weil die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen besonders schnell ansteigt.

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Für die Einführung eines linearen Tarifs sind drei Schritten von 2022 bis 2024 geplant. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Die Liberalen wollen zudem den Sparerfreibetrag „deutlich“ anheben und private Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren nach einer Spekulationsfrist von drei Jahren steuerfrei stellen.

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Linkspartei

Die Linkspartei will den Grundfreibetrag auf 14.000 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen und ab 70.000 Euro greifen. Die Reichensteuer will die Linke ebenfalls anheben – auf 60 Prozent ab einem Einkommen von 260.000 Euro und auf 75 Prozent ab einer Million.

Zudem soll Vermögen ab einer Million Euro mit 5 Prozent belastet werden. Zur Finanzierung der Corona-Lasten will die Linkspartei zusätzlich eine Vermögensabgabe zwischen 10 und 30 Prozent für Vermögen über 2 Millionen Euro einführen.

AfD

Die AfD fordert bis auf die Einkommen- und die Umsatzsteuer eine Abschaffung fast aller anderen Steuerarten, zum Beispiel von Erbschaftsteuer oder Grundsteuer. Auch der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen.

Wie das finanziert wird, sagt die AfD nicht. Als neue Einnahmequelle nennt sie nur eine Digitalsteuer für Internetkonzerne.

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