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Söder lehnt sich gegen Laschet auf: Steuer­entlastung Kern der Union

  • Der CSU-Chef empfiehlt in puncto Steuerpolitik der Union einen Blick ins gemeinsame Wahlprogramm.
  • Dort stünden Steuer­entlastungen „schwarz auf weiß“.
  • Laschet kommt am Donnerstag zur CDU – Krach ist nach dessen Absage an Steuer­erleichterungen einkalkuliert.
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Seeon. CSU-Chef Markus Söder rebelliert gegen die Absage von Kanzlerkandidat Armin Laschet an Steuer­entlastungen – damit stürzt die Union zehn Wochen vor der Bundestagswahl in einen Zwist über die Deutung ihres Wahl­programms.

Söder sagte am Mittwoch im oberbayerischen Seeon zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landes­gruppe des Bundestages, das gemeinsame Programm zeige ein klares Profil und dürfe nicht „verwässert“ werden. Steuer­entlastungen stünden dort „schwarz auf weiß“.

Krach beim Treffen in Seeon ist programmiert

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Laschet hatte am Sonntag hingegen in der ARD erklärt, dass er im Moment keinen Spielraum für Steuer­erleichterungen sehe, weil dazu das Geld fehle. In dem Programm stehe auch „keine einzige Steuer­entlastung drin“. Am Donnerstag wird er in Seeon erwartet. Krach ist programmiert. Söder meinte aber, die Debatte lasse sich „gut lösen“.

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Söder betonte: „Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben.“ Das hätten die beiden Schwester­parteien in ihrem Wahlprogramm klar festgelegt. Das sei die Basis für die gesamte Politik und Philosophie der Union. Es gebe keine „unterschiedliche Interpretation“ des Programms. „Und da ist in der Wirtschafts­politik die Steuer­entlastung der Kernbestand.“ Es sei „Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“. Das sei auch ein wesentlicher Teil der Rahmen­bedingungen, um Wirtschafts­wachstum überhaupt zu ermöglichen.

CSU will dritte Stufe der sogenannten Mütterrente durchsetzen

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Die CSU will unter anderem die dritten Stufe der sogenannten Mütterrente durchsetzen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass ältere Mütter wie die jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Laschet sieht dafür ebenfalls keinen Spielraum, wie er bereits vor Wochen erklärt hat.

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Söder: Steuer­entlastungen Grundphilosophie der Union
0:57 min
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der unions­internen Debatte über die Steuerpolitik für Entlastungen in der nächsten Legislatur­periode ausgesprochen.  © dpa
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Die CSU will deshalb neben dem gemeinsamen Wahlprogramm Ende nächster Woche einen „Bayernplan“ vorlegen. Darin will sie sich auch für eine Verdoppelung der Arbeitnehmer­sparzulage sowie für Entlastungen für Alleinerziehende aussprechen.

Natürlich werde die Union „schrittweise“ vorgehen und Prioritäten setzen müssen, sagte Söder. Doch für die CSU sei die Wirtschafts­politik, eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk, eine „Toppriorität“. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Steuer­senkungen sind das Herzstück unserer Steuer­politik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder.“ Steuer­entlastungen seien die „Grundphilosophie der Union“. Das sei der Unterschied zur politischen Linken: „Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.“

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