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Bund der Steuerzahler beklagt „kuriose Ausgaben“ der Bundesregierung

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, kritisiert zahlreiche Steuergeldverschwendungen.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, kritisiert zahlreiche Steuergeldverschwendungen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ausgaben in den kommenden Monaten bereiten dem Steuerzahlerbund daher „große Sorgen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die Etats der Ministerien seien derzeit „vollgepumpt mit Geld“. Das führe zu kuriosen Ausgaben.

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Am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler das neue Schwarzbuch mit 100 Fällen vorgestellt. Unter ihnen findet sich auch das Bundesgesundheitsministerium wieder, das zu Beginn der Pandemie Masken und Schutzkleidung zu womöglich überhöhten Preisen eingekauft hatte. Doch eine Überprüfung lehnt das Ministerium ab, obwohl es dafür extra eingerichtete Preisüberwachungsstellen gibt, mahnt der Steuerzahlerbund an. Auch die teuren digitalen Impfzertifikate und Vorauszahlungen von rund einer Million Euro für die von Gesundheitsämtern fast nie genutzte Luca-App kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler: „Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs“

Ein besonders skurriler Fall von Steuergeldverschwendung gibt es in Wittenberg. Dort hatte die Stadt 2.500 Park-Sanduhren angeschafft und kurz darauf einräumen müssen, dass der Sand in der Parkuhr zu schnell rieselt. In einem anderen Fall hatte es bei einem Bauprojekt zwei Spatenstiche gegeben, und auch überflüssige Brücken im Nirgendwo kritisierte der Steuerzahlerbund einmal mehr im Schwarzbuch.

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„Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs“, so Steuerzahlerpräsident Holznagel. „Niemand weiß, wie viel Steuergeld in Deutschland genau verschwendet wird.“ Aber es dürften wohl viele Milliarden sein. Allerdings gebe es auch eine positive Entwicklung: Früher habe es häufig überflüssige Reisen von Politikern gegeben, darunter auch Urlaubsreisen auf Staatskosten. Dies habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks und neuer Richtlinien verbessert. Eine unnötige Reise mahnt Holznagel aber auch diesmal an: Den Flug von EU-Kom­missions­präsidentin Ursula von der Leyen von Wien nach Bratislava – gerade einmal 50 Kilometer.

Immer mehr teure Verzögerungen bei Bauvorhaben

Statt fragwürdiger Reisekosten gibt es laut Steuerzahlerbund jedoch eine deutliche Zunahme von kostspieligen Verzögerungen bei Bauvorhaben. Ein Beispiel dafür ist der Anbau des Kanzleramts in Berlin, der zu klein geraten ist. Ursprünglich waren für das Bauvorhaben 485 Millionen Euro geplant. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Erweiterungsbau deutlich teurer wird. „Wir gehen davon aus, dass der Anbau mindestens eine Milliarde Euro kosten wird“, sagte Holznagel. „Dann haben wir nicht nur einen XXL-Bundestag, sondern auch die größte Regierungszentrale in der demokratischen Welt.“

Drei weitere Fälle aus dem Schwarzbuch:

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An die neue Bundesregierung appellierte Holznagel, nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Steuerverschwendung zu bekämpfen. Mit Blick auf den Digitalausbau sagte er: „Mehr Steuergeld werden die Probleme der Digitalisierung nicht lösen.“ Er spricht sich daher entschieden gegen ein Digitalministerium aus. Stattdessen schlägt er eine schlanke Digitalagentur oder eine Fachstelle im Kanzleramt vor.

Keine kostenlosen Corona-Tests ohne Kriterien

Mit Blick auf die nächsten Monate der Pandemie warnt Holznagel vor kostenlosen Corona-Tests ohne Kriterien. Es müsse vorher geklärt sein, wer die Tests durchführen darf und zu welchem Preis. Zudem müsse es Qualitätsstandards für das Testen geben und die Abrechnung der Tests „betrugssicher“ sein. „Es darf keine Möglichkeit bestehen, dass sich einige die Tasche vollmachen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds.

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