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Steuern senken? Soli abschaffen? Parteien debattieren über Konjunkturhilfen

Parteien debattieren über Konjunkturhilfen.

Berlin. Die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina, wie der Staat wirtschafts- und finanzpolitisch mit der Corona-Krise umgehen sollte, sind auf geteiltes Echo gestoßen.

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Die CDU/CSU-Fraktion will sich vor allem an die Maßgabe der Nachhaltigkeit halten, die die Experten in ihrem Papier aufstellen – und versteht sie vor allem haushaltspolitisch. “Wir brauchen einen Marshallplan für nachhaltiges Wachstum”, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Eine Säule sollten dabei die Steuervorschläge sein: Bildung von Verlustrücklagen und Erleichterung von Verlustverrechnungen, eine zeitweise Rückkehr zur degressiven Abschreibung und eine schnellstmögliche Abschaffung des Soli für alle!”

Union und SPD: Konjunkturprogramm und Klimaschutz verbinden

Als zweite Säule nennt Jung Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften: “Damit unsere Kinder und Enkel gut leben können, müssen wir wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz verbinden. Dazu müssen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und technologische Innovation setzen.”

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Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem RND: “Wir brauchen nach der Krise einen Schub für unsere Wirtschaft. Dann müssen die Vorschläge zu Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Innovationsprämien auf den Tisch.” Für ihn stehe aber erst einmal im Fokus, ob und wie die Wirtschaft wieder anlaufen kann, betonte der JU-Chef.

Auch die SPD hält ein breites Konjunkturprogramm mit einem ökologischen Fokus für nötig. “Nachhaltige Investitionen sorgen dafür, dass Deutschland moderner und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RND. “Wir müssen Wirtschaft, Arbeit und nachhaltige Innovationen verbinden und dafür vor allem Zukunftstechnologien wie Digitalisierung, Wasserstoff und Klimaschutz in den Blick nehmen.”

Kein Zurückdrehen des Klimaschutzes

Rufen nach einem Zurückdrehen von vereinbarten Standards, etwa beim Klimaschutz, erteilte Bartol eine Absage: “Das würde Entwicklungsinvestitionen der Unternehmen der vergangenen Jahre entwerten.”

Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag sagte der Fraktionsvize, die SPD sei zu einem Vorziehen der Soli-Teilabschaffung weiter bereit. Die Union sollte diesem Schritt schnell zustimmen.

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Die Leopoldina hatte unter anderem empfohlen, der deutschen Wirtschaft einerseits durch Steuer- und Abgabensenkungen neue Impulse zu geben sowie andererseits durch zusätzliche öffentliche Investitionen, etwa in Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur und im Klimaschutz. Ratsam sei zudem das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags oder seine vollständige Streichung.

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Weiterhin sei die Wirtschaft auf die Stärkung europäischer Zusammenarbeit angewiesen. Zugleich brauche es eine “entschiedene Wirtschaftspolitik”, die “stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt” sein müsse. Wenn man sich bei der milliardenschweren Förderung zu weit etwa von Klimazielen entferne, sei es später schwer, wieder umzusteuern, so die Experten.

Grüne: 500 Milliarden für Gesundheit, Digitales, Klima

Im letzteren Punkt schließen sich die Grünen dem Papier zwar an. “Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Corona-Krise nicht”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipien von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit orientieren, so Hofreiter.

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Nötig sei “ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm”, das die Wirtschaft nach dem Ende des Lockdown “wieder in Schwung bringen und zugleich ökologische Impulse setzen kann”, betonte der Grüne. Für Gesundheitssystem, digitale Infrastruktur und den klimaneutralen Umbau der Industrie fordern die Grünen ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre, erklärte Hofreiter.

Scharfe Kritik von Linksfraktion

Zugleich müsse Deutschland jedoch “sozial gerecht durch die Corona-Krise kommen”, so der Grünen-Fraktionschef. Deshalb sollten vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen von einem Konjunkturpaket profitieren: “Maßnahmen, wie die komplette Abschaffung des Soli, die vor allem den Reichsten der Gesellschaft nutzen, sind nicht zielführend.” Kleinere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden und das Kurzarbeitergeld erhöht werden.

Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion im Bundestag. “Weniger Staat und eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu fordern und die Beschaffung von Schutzmasken dem Markt zu überlassen ist weltfremd”, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi dem RND. “Statt den Soli für die oberen 10 Prozent abzuschaffen, brauchen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, öffentliche Investitionen in Krankenhäuser und Katastrophenschutz sowie eine Stärkung der Löhne im Gesundheitswesen.”

Zudem müsse die Produktion von Schutzmasken sichergestellt werden, auch mit Kapazitäten der Automobilindustrie. Außerdem fügte De Masi hinzu: “Die EZB muss in der Krise Investitionen finanzieren, um eine neue Euro-Krise zu verhindern.”

AfD: “Steuersenkungen für Unternehmen in Not”

Die AfD schloss sich den Forderungen der Leopoldina derweil weitgehend an. “Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter reichen nicht aus”, sagte Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Fraktionsvize im Bundestag, dem RND.

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“Die AfD fordert seit Wochen – wie es nun auch die Leopoldina tut – schnelle Liquiditätshilfen und Steuerstundungen für Unternehmen in Not”, so Chrupalla. “Langfristig müssen wir unsere Staatsausgaben neu priorisieren, also Zahlungen für die Eurorettung, Migration und Energiewende zurückfahren und Zukunftsinvestitionen bei Infrastruktur und Bildung fördern”, forderte der AfD-Chef.


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