Urteil zur Sterbehilfe – Ein Sieg der Menschlichkeit

  • Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe kassiert.
  • Im sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod hat der Staat nichts zu suchen.
  • Dennoch sollte die Sterbehilfe nun streng reguliert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es ist ein Sieg der Menschlichkeit, ein Sieg der Vernunft. Diese euphorische Bewertung mag befremdlich klingen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein Gesetz kassiert, mit dem der Bundestag widerlichen Sterbehelfern vom Schlage eines Roger Kusch das Handwerk legen wollte.

Doch das Parlament war mit seinem Beschluss vom 6. November 2015 weit über das öffentlich proklamierte Ziel hinausgeschossen. Denn seitdem sind nicht nur jegliche Sterbehilfeorganisationen in Deutschland verboten. Auch Ärzten wurde de facto die Möglichkeit genommen, ihren Patienten dabei zu helfen, aus dem Leben zu scheiden – auch wenn sie schwerste Qualen leiden.

Weil Mediziner befürchten müssen, dass später die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür steht, lehnten sie seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sogar jedes Gespräch über einen “Plan B” ab.

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Leiden im Sterben ist sinnlos

Damit wurden Menschen, die sich in größter existenzieller Not befinden, völlig alleingelassen. Aber gerade sie brauchen Fürsorge, Beratung und Begleitung.

Sicher, die Palliativmedizin kann vieles. Aber sie kann eben nicht alles. Die Schmerzlinderung stößt beispielsweise an die Grenzen, wenn ein qualvolles Ersticken droht oder Tumore nach außen durchbrechen.

Leiden im Sterben ist sinnlos.

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Das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so, die sich in Umfragen regelmäßig eine legale Form der Sterbehilfe wünschen. Sie sind völlig zu Recht der Meinung, dass der Staat im sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod nichts zu suchen hat.

Sterbehilfe: Der Staat muss die Entscheidung zum Freitod akzeptieren

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Das Bundesverfassungsgericht hat in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, dass durch die Strafverschärfung unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wurde. Denn das umfasst auch das eigene Sterben. Kein Mensch darf gezwungen sein, einen Qualtod hinzunehmen.

Aber die Verfassungsrichter gehen noch viel weiter: Jeder Mensch kann aus dem Leben scheiden und sich dafür Hilfe holen, egal welche Gründe er für die Beendigung seines Lebens hat. Der Staat darf dieses Recht nicht dadurch einschränken, dass er zum Beispiel eine unheilbare Krankheit voraussetzt.

Das irritiert, denn damit können künftig auch Sterbehilfeorganisationen Menschen beim Suizid helfen, die einfach nur des Lebens überdrüssig sind. Es klingt falsch, dass das in Deutschland ab sofort möglich ist.

Doch die Verfassungsrichter argumentieren sehr schlüssig. Die Entscheidung über den eigenen Tod entzieht sich allgemeinen Moral- und Wertevorstellungen. Deshalb müssen Staat und Gesellschaft die Entscheidung des Einzelnen respektieren.

Es kann, es muss sogar versucht werden, einen Menschen vom Suizid abzubringen. Der Staat darf aber die Möglichkeit, aus dem Leben zu scheiden, nicht einschränken oder gar unmöglich machen. Es ist großartig, dass uns die Verfassungsrichter mit diesem Urteil einmal mehr vor Augen führen, welche umfassenden Freiheitsrechte das Grundgesetz garantiert.

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Das sei denjenigen gesagt, die diesen Staat infrage stellen. Das richtet sich aber auch an die Politiker, die versuchen, ihre Wertevorstellungen per Gesetz durchdrücken zu wollen.

Kommerzielle Sterbehelfer verhindern

Gleichwohl ist nun der Bundestag gefordert. Es muss vor allem gesetzlich festgeschrieben werden, dass auch Ärzte Patienten beistehen dürfen, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Das ist deshalb notwendig, um das von verbohrten Ärztefunktionären in vielen Kammerbezirken durchgeboxte Beihilfeverbot im ärztlichen Standesrecht auszuhebeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen.

Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder Vereinsrecht genutzt werden. Jede Form der Sterbehilfe muss streng reguliert werden, etwa durch Beratungs- und Aufklärungspflichten oder Wartezeiten.

Palliativversorgung ausbauen

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Zudem ist dringend nötig, die Palliativversorgung auszubauen, und zwar ambulant wie stationär. Die Wartelisten der Hospize sind heute so lang, dass die meisten Interessenten sterben, ohne einen Platz bekommen zu haben.

Durch Befragungen und Erfahrungen von Ärzten wissen wir: Schon allein die Sicherheit, die Reißleine ziehen zu können, wenn kein Ausweg mehr gesehen wird, bringt viele Menschen von einem akuten Sterbewunsch ab.

Der Versuch, Suizide durch Verbote im Strafrecht zu verhindern, war und ist der falsche Weg.

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