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Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben endlich durchsetzen

  • Eine Neuregelung der Sterbehilfe ist dringend nötig.
  • Denn nach wie vor blockiert Gesundheitsminister Jens Spahn die Abgabe todbringender Medikamente an Suizidwillige.
  • Der Vorschlag einer Abgeordnetengruppe ist der richtige Weg, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Man könnte die Ansicht vertreten, in Sachen Sterbehilfe sei das letzte Wort längst gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar in einem wegweisenden Urteil den Versuch der Politik gestoppt, Schwerstkranken oder lebensmüden Menschen einen Suizid so schwer wie möglich zu machen.

Die Karlsruher Richter argumentierten, dass die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschließt – und zwar ohne irgendeine Rechtfertigung oder Begründung. Und sie stellten klar, dass zu diesem Grundrechtsschutz auch die Freiheit gehört, beim Freitod die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Das Gericht kippte daher das vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe.

Spahn untergräbt Richterspruch

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Sterbehilfevereine sind damit wieder zulässig, was die Kläger erreichen wollten. Aber damit ist dem Urteil längst nicht Genüge getan. Denn Gesundheitsminister Jens Spahn verhindert mit einer umstrittenen Anweisung an die Arzneimittelbehörde Bfarm nach wie vor, dass selbst Schwerstkranke ein als sicher und schonend geltendes Medikament zur Selbsttötung erhalten.

Damit setzt er sich nicht nur über einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2017 hinweg. Spahn sorgt mit seiner Entscheidung dafür, dass der Staat genau das tut, was er nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr darf: Das Recht auf Selbsttötung und die Inanspruchnahme von Hilfe faktisch auszuhöhlen.

Mit ihrem Vorschlag, eine klare Rechtsgrundlage für die Verschreibung todbringender Präparate zu schaffen, geht die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker Karl Lauterbach einen Weg, um in Deutschland endlich die Selbstbestimmung auch beim Sterben durchzusetzen. Dem widerspricht die vorgesehene Pflicht zur Beratung nicht, schließlich haben auch die Verfassungsrichter Schutzkonzepte angeregt. Denn es bleibt dabei: Jeder Suizid ist einer zu viel.

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