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Sterbehilfe – Abgeordnete legen Vorschlag für Gruppenantrag vor

  • Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt.
  • Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode neu regeln.
  • Damit soll Rechtssicherheit für Suizidwillige und Ärzte geschaffen werden.
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Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor.

„Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten und für die, die helfen wollen”, sagte eine der Organisatorinnen, die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu werde die Gruppe, zu der Parlamentarier aus allen demokratischen Parteien gehörten, in Kürze Vorschläge vorlegen. Angestrebt werde eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode.

„Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf einen selbstbestimmten Tod postuliert hat, es aber Sterbewilligen durch eine Anweisung von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht möglich ist, an todbringende Medikamente zu gelangen, die sicher und schonend wirken”, beklagte Helling Plahr. „Sie werden gezwungen, ins Ausland zu gehen, sich die Medikamente auf illegalen Wegen zu besorgen oder einen ungeeigneten Arzneimittel-Cocktail zu benutzen”, kritisiert sie.

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Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor etwa einem Jahr das 2015 vom Bundestag beschlossene „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung” gekippt. Das Gericht argumentierte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – egal aus welchen Gründen. Dieses Recht schließe ein, auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das Verbot mache es dem Einzelnen jedoch faktisch unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten, kritisierten die obersten Richter.

Gesundheitsminister Spahn (CDU) hält trotzdem nach wie vor an seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, Anträge von Suizidwilligen auf Aushändigung einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital abzulehnen.

Eigenständiges Sterbehilfegesetz

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Helling-Plahr schlägt zur Neuregelung ein eigenständiges Sterbehilfegesetz vor. Zentraler Punkt sei eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um künftig eine Verschreibung von Natrium-Pentobarbital an Suizidwillige zu ermöglichen – verbunden allerdings mit einer verpflichtenden Beratung.

„Wer das Medikament bekommen will, muss darlegen, dass er einwilligungsfähig ist, der Suizidwunsch dauerhaft ist und er autonom und in freier Entscheidung gebildet wurde – ohne Druck oder Einflussnahme von außen”, sagte Helling-Plahr.

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„Für die Verschreibung von Natrium-Pentobarbital, und nur dafür, plädiere ich für eine Beratungspflicht”, sagte sie. Sie selbst könne sich zwar vorstellen, dass ein Beratungsangebot ausreiche. „Doch wenn wir im Bundestag eine breite Mehrheit erreichen wollen, führt an einer Beratungspflicht kein Weg vorbei”, sagte sie.

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr

Vorbild dafür sei die Schwangerenkonfliktberatung. Auch die Suizidberatung solle sehr breit gefasst werden, dort müsse also zum Beispiel auch über Möglichkeiten der Pflege oder der Schuldenbewältigung informiert werden.

Änderungen im Strafrecht hält die FDP-Politikerin dagegen nicht für erforderlich. Auch ein gesetzlicher Rahmen für Sterbehilfevereine ist nach Ansicht von Helling-Plahr nicht nötig: „Wenn sich ein Suizidwilliger an seinen Arzt wenden kann, werden Sterbehilfeorganisationen überflüssig”, sagte sie.

„Es wird genug Ärzte geben“

Ein Verbot oder Einschränkungen seien aber ohnehin erst dann möglich, wenn sich zeige, dass ein neues Sterbehilfegesetz zu einem ausreichenden ärztlichen Angebot bei der Suizidbeihilfe führe, sagte die Juristin. Ansonsten werde die Vorgabe des Verfassungsgerichts verletzt, wonach Suizidwilligen der Freitod nicht per Gesetz unmöglich gemacht werden dürfe. „Ich gehe aber davon aus, dass es genug Ärzte geben wird, die unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen Suizidbeihilfe anbieten werden.”

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Helling-Plahr forderte gleichzeitig Rechtssicherheit für Mediziner, die Sterbehilfe leisten wollen. Dazu müsse das Berufsrecht, das in der Mehrzahl der Bundesländer die Hilfe beim Suizid verbietet, geändert werden. „Ich würde mir sehr wünschen, dass Ärztinnen und Ärzten künftig keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Ich möchte insoweit an die Bundesärztekammer appellieren, wirklich zeitnah tätig zu werden und eine Änderung der berufsrechtlichen Regelungen anzugehen”, mahnte die FDP-Politikerin.

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