Sterbehilfe: Abgeordnete stellen Gesetzesentwurf vor

  • Eine fraktionsübergreifenden Abgeordneten-Gruppe schlägt eine Neuregelung der Sterbehilfe vor.
  • Dazu hat die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr heute einen Gesetzesentwurf vorgestellt.
  • Unter anderem soll damit der Zugang zu entsprechenden Medikamenten ermöglicht werden.
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Berlin. Eine fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe im Bundestag hat einen Vorstoß für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. „Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs. Dazu gehöre auch, Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was allerdings mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Im Zentrum stehe der freie Wille des Einzelnen.

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Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig
1:09 min
Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig.  © Reuters

Richter hatten Sterbehilfe-Verbot gekippt

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Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat „geschäftsmäßig“ nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf - aber auch mit Regulierungsmöglichkeit wie Beratungspflichten oder Wartefristen.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach betonte, dazu gehörten als ein „Sicherheitsnetz“ staatlich organisierte Beratungsstellen, damit Suizidhilfe etwa nicht für psychisch Kranke in Frage komme. Aus seiner Sicht sollten auch Minderjährige ausgeschlossen sein. Nötig sei Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte sagte, es gehe um ein öffentlich finanziertes Beratungsangebot, man solle dafür nicht Mitglied eines Sterbehilfevereins werden müssen.

Gruppe strebt offene Debatte über Sterbehilfe an

Die Gruppe will um Unterstützung bei weiteren Abgeordneten werben und strebt eine offene Debatte im Plenum sowie eine Regelung noch vor der Bundestagswahl im Herbst an. Lauterbach sagte, es gehe bei dem Thema um eine freie Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten.

RND/dpa

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