Auch Weil warnt vor Spahns Kassenreserven-Plänen: “Das hält das System nicht aus”

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zur Bewältigung der Corona-Kosten die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen.
  • Niedersachsens Sozialministerin Reimann kündigte bereits Widerstand dagegen an.
  • Auch Ministerpräsident Stephan Weil warnt nun: “Das hält das System nicht aus”.
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Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Corona-Tests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Zu erwarten seien „knackige Beitragserhöhungen“ im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus.“ Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen.

Werden die Rücklagen aufgebraucht, könnten viele gesetzliche Krankenkassen in die roten Zahlen rutschen und die Zusatzbeiträge am Ende daher deutlich stärker steigen. „Beitragserhöhungen sind letztlich für die allermeisten Zahler verdeckte Steuererhöhungen“, sagte Weil. Zudem komme der dickste Kostenbrocken erst noch: „Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird.“

Weil kündigt Bundesratsinitiative an

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Weil kündigte eine Bundesratsinitiative an, um zu verhindern, dass die Kosten zu stark etwa auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Betriebskassen abgewälzt werden. Ziel sei, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz der Bundesregierung zu stoppen und notfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen, betonte Weil. Er rief dazu auf, die privaten Krankenkassen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Der Bund solle zudem mehr als die bisher geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich zuschießen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte September ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträgein der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Besonders Kassen, die gut gewirtschaftet haben, würden bestraft, kritisierte Weil.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte die Pläne gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert: “Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiterhin vor großen Herausforderungen steht”. Gerade in dieser schwierigen Situation sei das Entziehen der Rücklagen brandgefährlich, betonte sie.

RND/dpa

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