Stephan Weil: „Müssen uns auf Insolvenzwelle einrichten“

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass der aktuelle Corona-Lockdown für viele Unternehmen das Aus bedeuten wird.
  • Im RND-Interview spricht Weil außerdem über seine Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und fordert mehr Tempo bei der Zulassung neuer Corona-Impfstoffe.
  • Außerdem verrät der SPD-Politiker, was er nach dem Ende der Pandemie vorhat und wann das ungefähr sein wird.
Michael B. Berger
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Hannover/Berlin. Herr Weil, Deutschland verharrt im Lockdown. Wie lange werden wir mit diesen harten Einschnitten leben müssen? Manche sagen: bis Ostern...

So weit möchte ich nicht gehen. Gelingt es uns, schnell und nachhaltig unter den Inzidenzwert von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohner und Woche zu kommen, müssen wir nicht den Frühlingsanfang abwarten, um darüber zu reden, wie wir wieder mehr Normalität schaffen. Für mich ist nicht das Datum das Entscheidende, sondern es sind die Inzidenzwerte. Dass wir in der kalten Jahreszeit ein höheres Risiko haben, ist unumstritten. Aber jetzt schon zu sagen, wir sehen uns Ostern wieder, das hielte ich für übertrieben. Ich möchte nicht der Resignation zu viel Raum geben, ich will gerade das Gegenteil, nämlich Motivation für einen anhaltenden Kampf gegen das Virus.

Können Sie denn über die nächsten vier Wochen eine Perspektive geben?

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Wenn sich die Zahlen bis dahin nicht wesentlich verbessern, glaube ich nicht, dass bei dem nächsten Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Januar Lockerungen besprochen werden. Wir haben ein schlechtes Wochenende hinter uns, an dem die Zahlen nach oben gingen und man sich fragen konnte, ist das jetzt der Anfang der Mutation oder die Auflösung des Feiertagsstaus. In den letzten Tagen gingen die Zahlen dann allerdings wieder etwas herunter. Wir sind aber immer noch auf einem viel zu hohen Niveau.

Was sollte man am Pandemiemanagement ändern?

Es gibt eine Diskussion darüber, ob wir bei den Kontaktbeschränkungen den Bereich der Kinder und Jugendlichen zu stark in den Blick nehmen und etwa den Bereich der Wirtschaft zu wenig. Aber ich hoffe sehr, dass die Unternehmen die Appelle zum nochmals verstärkten Homeoffice wirklich aufgreifen werden. Ich wünsche mir, dass wir möglichst bald gerade Kindern und Jugendlichen wieder mehr Raum für soziale Kontakte geben können.

Aus Ihrer Partei gab es laute Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch Jens Spahn. Warum haben wir von Ihnen nichts dazu gehört?

Den Ansatz, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch vorzugehen, finde ich richtig. Was ich nicht begreife, ist, warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im Rest der Welt. Es ist insbesondere von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt so schnell wie möglich die Zulassung für den Impfstoff von AstraZeneca bekommen.

Warum ist der dritte Impfstoff so wichtig?

Mit dem Impfstoff von AstraZeneca können Tausende Hausärzte in die Impfkampagne einsteigen, was richtig Schwung in die Sache bringen würde. Bei der Grippeschutzimpfung impfen wir viele Millionen Menschen in wenigen Wochen. So schnell wird uns das bei Corona natürlich nicht gelingen, aber die Einbeziehung der Hausärzte wäre ein Durchbruch.

Wie ist die Impfbereitschaft unter Pflegenden in Niedersachsen?

Die Impfbereitschaft unter den Pflegenden wird erkennbar besser, sie ist aber noch nicht gut genug. Ich kann verstehen, dass Menschen ungerne die Ersten sein wollen, aber inzwischen gibt es täglich mehr gute Erfahrungen. Das Pflegepersonal trägt eine große Verantwortung – nicht nur für die eigene Gesundheit. Wir müssen um das Vertrauen unserer Pflegerinnen und Pfleger werben und sie von den Vorteilen der Impfung überzeugen, für sich selbst und ihre Schutzbefohlenen.

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Markus Söder will das Problem mit einer Impfflicht lösen.

Von einer Impfpflicht für das Pflegepersonal halte ich gar nichts. Schon die Debatte darüber ist schädlich. In einer Situation, in der viele Menschen zweifeln und zögern, muss die Forderung nach einer Pflicht doch zusätzliches Misstrauen auslösen. Das können wir nicht gebrauchen.

Und wie finden Sie die bayerische Idee einer FFP2-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften?

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Ich habe gelernt, dass es dagegen gerade bei Fachleuten durchaus ernsthafte Bedenken gibt. Darüber sollte jetzt erst einmal gründlich geredet werden anstelle eines Schnellschusses.

Ihr thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow hat kürzlich sehr offen seine Fehler in der Pandemie benannt. Was waren Ihre?

Im internationalen Vergleich ist Deutschland bis jetzt ganz gut davongekommen. Weder hatten wir massive Virusausbrüche wie in Frankreich, noch eine dramatische Situation wie in Großbritannien. Wir scheinen den Lockdown rechtzeitig beschlossen zu haben. Dass dieselben Maßnahmen auch zwei Wochen vorher sinnvoll gewesen wären, ist dennoch wohl richtig. Und für mich persönlich gilt: Ich habe in den letzten Monaten sehr viel dazu gelernt.

Wie groß ist Ihre Sorge um die Wirtschaft?

Das Wirtschaftsjahr 2021 wird sehr schwer werden. Wir werden uns auf eine Insolvenzwelle einrichten müssen, obwohl sich der Staat größte Mühen gegeben hat, die Wirtschaft nicht im Stich zu lassen. In einer solchen Jahrhundertkrise kann die Allgemeinheit nicht alles abfangen. Wichtig ist, dass jetzt die Abschlagszahlungen endlich bei den Betrieben ankommen.

Die Krise wird erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Muss es zur Finanzierung des Staates nicht so etwas wie einen Corona-Soli geben?

Der beste Weg zur Finanzierung besteht in einer raschen Wiederbelebung der heruntergefahrenen Teile der deutschen Wirtschaft. Ich erinnere an die Entwicklung nach der Weltfinanzkrise 2008/2009. Im Anschluss ist es gelungen, die Wirtschaft relativ schnell wieder ins Lot zu bringen. Die zweite Überlegung ist, ob wir nicht diejenigen stärker heranziehen, die in der Krise gewonnen haben, etwa den Onlinehandel. Sicher wird man auch fragen müssen, ob die stärkeren Schultern nicht mehr tragen müssen als die schwächeren, etwa durch eine Vermögenssteuer. Das wird wohl auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

Wie wird Deutschland nach dieser Pandemie aussehen?

Wir werden ein großes Aufatmen erleben, und ich hoffe, dass dieses Aufatmen schon im Sommer beginnen kann. Wir werden Lebensfreude nachholen. Ich persönlich habe mir jedenfalls vorgenommen, mich mit Freunden zu treffen. Und dann wird richtig gefeiert.

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