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Stephan Weil: Erneuter Corona-Shutdown “nicht zu befürchten”

  • Ministerpäsident Stephan Weil (SPD) zieht eine optimistische Corona-Zwischenbilanz.
  • Zwar sei die Gefahr auch in Niedersachsen weiterhin hoch, die Maßnahmen würden jedoch greifen, ein zweiter Shutdown im Bundesland sei “nicht zu befürchten”.
  • Zudem vertraue der Großteil der Menschen darauf, dass die Politik in der Krise verantwortungsbewusst handele.
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Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist zuversichtlich, dass es nicht zu einem erneuten Shutdown in seinem Bundesland kommen wird. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen in Niedersachsen sagte der Regierungschef im Interview mit der “Neuen Presse”, dass man sich auf eine Rückkehr des Virus nach den Sommerferien im Vorfeld eingestellt habe. Zudem würden mehr Corona-Tests die Infektionszahlen in die Höhe treiben. Die Strategie, “bei regionalen Ausbrüchen regional (zu) reagieren”, habe sich im Hinblick auf Göttingen oder Wolfsburg bewährt.

Niemand trägt die Maske gern

Im Hinblick auf Infektionsschutzmaßnahmen betonte Weil die Wichtigkeit von Alltagsmasken und Mindestabständen. Einige Corona-Maßnahmen schränkten die Freiheitsrechte der Menschen massiv ein. Weil appellierte daher an die Bürger, “die Verhältnismäßigkeit” zu wahren und die Dauer der Einschränkungen nicht auszureizen. Er verwies aber auch auf die dramatische Situation in Spanien, wo der Shutdown länger galt als in Deutschland. Derzeit kämpft das Land mit den Folgen einer zweiten Infektionswelle. Im internationalen Vergleich sei Deutschland mit seiner Strategie bislang gut durch die Pandemie gekommen.

Weil verteidigt Rekordverschuldung in Corona-Krise

Gleichzeitig räumte Weil ein, dass die Politik nicht alles von Anfang richtig gemacht habe. So hätte die Maskenpflicht früher eingeführt werden können. Viele Entscheidungen, die sich heute als falsch erwiesen hätten, seien jedoch auf Grundlage des damaligen Wissensstandes getroffen worden. Positiv sieht der Ministerpräsident dagegen die Reaktion der Politik auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise. So sei es richtig gewesen, Schulden aufzunehmen, um betroffenen Unternehmen zu helfen. Um eine drohende Arbeitslosigkeit aufzufangen, vertraut der SPD-Politiker unter anderem auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem sei es wichtig, die Menschen im Hinblick auf einen veränderten Arbeitsmarkt weiterzubilden.

“Die überwältigende Mehrheit vertraut der Politik”

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Angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundes mahnte Weil, “nicht alle Protestierenden über einen Kamm zu scheren”. Eine Demokratie müsse “Kritik an der Beschneidung von Freiheitsrechten” aushalten. Auch in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover haben Gegner der Corona-Maßnahmen am Wochenende zu Kundgebungen aufgerufen.

Deutliche Worte findet der Sozialdemokrat indes für die Versuche der AfD und rechter Gruppierungen, die Ängste der Menschen zu instrumentalisieren. Letztlich helfe es nur, den Menschen die politischen Entscheidungen zu erklären. Weil ist sich sicher, dass die “gesellschaftliche Mitte in Deutschland klar zur Demokratie stehe”. Zudem zeige die Pandemie, dass “die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik” habe.

RND/pf

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