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Steinmeier zu Masken-Geschäften: „Gift für die Demokratie“ - Bosbach: „Wurde auch kontaktiert

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt.
  • Er betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten.
  • Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist nach eigenen Angaben von Anbietern von Corona-Schutzmasken um Vermittlung gebeten worden.
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Frankfurt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt.

Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – „sie sind Gift für die Demokratie“, sagte er am Freitag laut Redemanuskript bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Steinmeier betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“

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Steinmeier rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je.

„Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren“

Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident.

Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun.

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident
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„Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu! Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“

Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (68) ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. Das sei im Frühjahr und Sommer 2020 der Fall gewesen.

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„Mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen“

„Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Einige waren tatsächlich persönlich da, die allermeisten haben sich per Mail gemeldet oder angerufen“, berichtete Bosbach im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. „Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen.“

Die Anbieter hätten erklärt, er – also Bosbach – kenne doch alle relevanten Personen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

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Er habe allen geantwortet, sie sollten sich bitte an die zuständigen Stellen wenden, sagte Bosbach. Nicht wenige hätten gleichwohl erklärt, diese schon kontaktiert zu haben - ohne eine Rückmeldung bekommen zu haben.

Er glaube, dass viele Politiker ähnliche Erfahrungen gemacht hätten, sagte Bosbach. „Ich habe ja überhaupt kein öffentliches Amt mehr inne. Das werden viel, viel mehr gewesen sein, im Bundestag und auch in den 16 Landtagen.“ Er kritisierte zugleich scharf: „Auf die Idee, die Hand aufzuhalten, wäre ich im Leben nicht gekommen.“

RND/cle/dpa

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