Steinmeier würdigt Engagement der Wirtschaft in Osteuropa

  • Die Sorge vor einer wachsenden Entfremdung von Russland wächst.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte beim Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vor einer Abschottung.
  • Thema war auch die Gaspipeline Nord Stream 2 – und die Furcht, dass sie zum Milliardengrab wird.
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Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Engagement der deutschen Wirtschaft in Osteuropa als wichtigen Beitrag für ein friedliches Miteinander gewürdigt. Die deutschen Unternehmen leisteten viel mehr als nur die Erschließung neuer Absatzmärkte, sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Grußbotschaft zum virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) in Berlin. Die vor 69 Jahren gegründete Organisation wird von rund 350 Firmen getragen, die wirtschaftliche Beziehungen zu 29 Ländern in Osteuropa, Russland und Zentralasien unterhalten.

Verantwortung deutscher Politik

Trotz der angespannten Beziehungen warnte Steinmeier vor einer Abschottung gegenüber Russland und blickte dabei erneut zurück in die Vergangenheit. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, der sich im Juni zum 80. Mal jährt, sei ein Bestandteil der Geschichte, aus dem bis heute Verantwortung deutscher Politik erwachse, sagte Steinmeier.

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Nachdem er vor kurzem in einem Interview lediglich von „Opfern der Sowjetunion“ gesprochen hatte und dafür von polnischer und ukrainischer Seite scharf kritisiert wurde, nahm er dieses Mal auf diese Länder explizit Bezug und schloss neben Russland und Belarus auch „die vielen anderen Nachfolgestaaten“ der UdSSR mit ein.

Beziehungen sind belastet

Steinmeier sagte, der andauernde Konflikt in der Ostukraine belaste die Beziehungen zu Russland weiterhin schwer, ebenso die Annexion der Krim und die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny . Auch könnten Deutschland und Europa nicht stillschweigend hinnehmen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung und zur Entfaltung der russischen Zivilgesellschaft immer massiver eingeschränkt werde.

Dennoch, mahnte der Bundespräsident, müsse man „in dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen darauf achten, dass nicht alle Verbindungen abreißen“. Die politische Schlussfolgerung dürfe nicht Desinteresse, Gleichgültigkeit oder Abschottung sein. Die deutsche Wirtschaft habe in dieser Situation eine große Verantwortung, weil sie Menschen zusammenbringe und den Austausch fördere. „Für die Zukunft eines friedlichen Europas tragen wir auf beiden Seiten Verantwortung“, betonte Steinmeier.

Warenaustausch zurückgegangen

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, konstatierte in einer kurzen Bilanz für 2020, dass der Warenaustausch mit Osteuropa um 8 Prozent zurückgegangen ist, hob jedoch hervor, dass die Beziehungen zu den EU-Ländern Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei sich trotz Corona-Pandemie weiter sehr gut entwickelt hätten.

Polen war mit einem Volumen von 123 Milliarden Euro im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Handelspartner Deutschlands unter den 29 OA-Partnerländern. Hermes appellierte an die Politik, die Grenzen müssten trotz Corona-Pandemie offen bleiben, damit die Lieferketten nicht abreißen. Er erhoffe sich neue Impulse vom Westbalkan-Gipfel Mitte des Jahres in Berlin.

„Schleichender Prozess der Entfremdung“

Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sagte, die Virusmutationen machten der Bundesregierung große Sorgen. Er bat deshalb um Verständnis für „Maßnahmen“ an den Grenzen zu Tschechien und Tirol, wo es derzeit wieder Grenzkontrollen gibt.

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Berger betonte, dass der Bund in den nächsten Jahren neun Milliarden Euro für Investitionen zur Entwicklung des Westbalkan bereitstellen werde und nannte es „ein zentrales Projekt“, dort einen „gemeinsamen regionalen Markt“ zu schaffen.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa

Mit Blick auf Russland sprach Berger von einem „schleichenden Prozess der Entfremdung“, bezog aber beim umstrittenen Projekt Nord Stream 2 klar Position: „Wir haben kein Interesse daran, dass das eine Investitionsruine wird“, sagte Berger und verwies darauf, dass über 100 europäische Unternehmen am Bau der rund acht Milliarden Euro teuren Ostsee-Pipeline beteiligt waren. Europa müsse seine Energiepolitik selbst bestimmen können, sagte Berger. Und: „Sanktionen aus den USA lehnen wir prinzipiell ab“.

Die USA bedrohen seit 2019 verschiedene am Bau beteiligte Firmen mit Strafen, mindestens 18 Unternehmen zogen sich deshalb bislang zurück. Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und damit in das europäische Verbundnetz bringen. Zur Vollendung fehlen noch etwa 150 Kilometer Pipeline.

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