Steinmeier: “Wir dulden keine antidemokratische Hetze”

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit Polizisten zusammengekommen, die bei den Demonstrationen am Samstag im Einsatz waren.
  • Er dankte ihnen für ihren Einsatz, sie hätten “unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt”. Zugleich machte er deutlich:
  • “Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.”
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Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. “Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.”

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Bundespräsident Steinmeier zum Reichstags-Vorfall
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin erneut scharf verurteilt.  © Reuters
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Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag “unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt”, sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. “Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.”

Der Bundespräsident hatte fünf Polizisten und eine Polizistin der Berliner Landes- und der Bundespolizei eingeladen, die am Samstag in Berlin im Einsatz waren - stellvertretend für alle Polizeibeamten, die dieser Tage dafür sorgen, “dass zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten”, die aber auch “mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt haben”, sagte Steinmeier in einem Statement nach dem Gespräch vor Journalisten. “Für Ihren Einsatz und Ihr vorbildliches Verhalten gebührt Ihnen, den Polizistinnen und Polizisten, großer Dank, Respekt und Anerkennung.”

In dem knapp einstündigen Gespräch im Schloss Bellevue habe Steinmeier den Beamten vor allem Fragen über den Einsatz am Wochenende und zum Polizeialltag insgesamt gestellt, hieß es danach aus dem Bundespräsidialamt. Auf die Frage des Bundespräsidenten, was sie sich wünschten, sagte einer der Polizisten: “Dass die Polizei von der Gesellschaft mehr akzeptiert wird, als es jetzt der Fall ist.” Unter den anwesenden Gästen waren auch jene drei Berliner Beamten vom Polizeiabschnitt 54, die am Samstag auf den Treppenstufen vor dem Reichstagsgebäude eingesetzt waren.

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Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. “Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich” sagte er. “Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.”

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Bundesregierung: Schändliche Bilder, die so nicht hinzunehmen sind

Die Bundesregierung kritisierte die Besetzung der Reichstagstreppe ebenfalls harsch. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen”, erklärte Seibert.

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Hunderte Festnahmen nach Demo in Berlin
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Es habe "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Innensenator Andreas Geisel.  © Reuters

“Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen”, sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten.

Am Samstag überwanden mehrere Hundert Menschen eine Absperrung und besetzten kurzfristig eine Treppe des Reichstagsgebäudes. Zunächst stellten sich ihnen nur wenige Polizisten entgegen. Seibert dankte den Beamten. “Das war geistesgegenwärtig und tapfer.” Er dankte auch den anderen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und wünschte den verletzten Beamten gute Besserung.

“Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken. All denen nämlich, die sich in dieser Pandemie, auch wenn es nicht immer leicht fällt, vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten und die die Regeln einhalten”, sagte Seibert.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin abgelehnt.  © Reuters

“Die Szenen dieser Demonstration am Wochenende sollten uns nämlich nicht den Blick darauf verstellen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland anders denkt und anders handelt als die Demonstranten von Berlin und dass Deutschland deswegen bisher insgesamt so gut durch die Pandemie gekommen ist.”

RND/dpa

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