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Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Masern-Impfpflicht – Klagen vorbereitet

  • Ab 1. März müssen Kita- und Schulkinder gegen Masern geimpft sein.
  • Der Bundespräsident hat das Gesetz passieren lassen.
  • Gegner der Impfpflicht wollen allerdings versuchen, das Inkrafttreten mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht doch noch zu verhindern.
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Berlin. Die Impfpflicht gegen Masern kann wie geplant am 1. März in Kraft treten. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wurde nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es sieht vor, dass Eltern ihre Kinder nur noch in eine Kita schicken können, wenn diese gegen Masern geimpft sind. Bei Schulkindern kann die Aufnahme zwar wegen der Schulpflicht nicht verweigert werden. Doch in diesem Fall drohen den Eltern Bußgelder, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen.

Auch für Ärzte und Lehrer gilt Impfpflicht

Auch Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten oder Krankenhäusern, die nach 1970 geboren sind, müssen geimpft sein oder ihre Immunität nachgewiesen haben. Das gilt ebenso für Lehrer und Erzieher. Mit den Maßnahmen will die Bundesregierung die Impfquote erhöhen und so eine Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen.

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Zuvor hatten Impfgegner Steinmeier aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. In einer von fast 70.000 Menschen unterzeichneten Onlinepetition heißt es, in einer Demokratie müsse die Gesundheitsfürsorge und damit auch jegliche Impfung eine individuelle Entscheidung sein und bleiben. „Erhören Sie als Bundespräsident unsere Worte und stoppen die Bundesregierung“, wurde Steinmeier gebeten.

Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet

Nach Angaben von Steffen Rabe aus dem Vorstand des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ soll nun zunächst versucht werden, das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten der Regelungen am 1. März mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen. „Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diesen Verfassungsbruch zu verhindern“, sagte Rabe dem RND. Die Impfpflicht verletze gleich mehrere Grundrechte, vor allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder und das grundrechtlich geschützte Elternrecht.

Daher seien mehrere Verfassungsbeschwerden von Eltern in Vorbereitung. Sie würden typische Konstellationen betroffener Familien abdecken, also zum Beispiel Schul- und Kindergartenkinder erfassen.

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„Zwang ist beim Impfen der falsche Weg“, sagte Rabe. So gebe es eine Vielzahl von verfassungsgemäßen Möglichkeiten zur Erhöhung der Impfraten, die bisher längst nicht ausgeschöpft seien, wie zum Beispiel gezielte Impfkampagnen bei den von Impflücken bei Masern vor allem betroffenen Erwachsenen.