Staatsoberhaupt räumt Fehler ein

Bundespräsident Steinmeier: Putin ist ein „eingebunkerter Kriegstreiber“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml am 25. Oktober 2017. (Archivbild)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml am 25. Oktober 2017. (Archivbild)

© Quelle: imago/ITAR-TASS

„Wir sind in vielen Punkten gescheitert“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auch über seine Russland-Politik der vergangenen Jahre. Das Staatsoberhaupt glaubt nicht, dass es unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „Rückkehr zur Normalität“ geben könne. „Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, so Steinmeier.

 

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut Fehler der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte eingeräumt. „Wir sind in vielen Punkten gescheitert“, sagte der Bundespräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir sind gescheitert mit dem Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsstruktur.“

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Nach Ansicht des Staatsoberhaupts ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. „Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht“, sagte er auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.

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„Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“

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Gleichwohl wies Steinmeier den Vorwurf zurück, er habe sich von Putin blenden lassen. Es müsse unterschieden werden zwischen dem Putin, der 2001 im Bundestag geredet und den Eindruck erweckt habe, es gebe die Chance für einen gemeinsamen Weg zu Demokratie und Menschenrechten, und dem „Putin des Jahres 2022″.

Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).

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RND/dpa/epd

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