Steinmeier hat seine Chancen zur Wiederwahl erhöht

  • Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Frühjahr in eine zweite Amtszeit gewählt würde, galt eigentlich als ausgeschlossen.
  • Die SPD, von der er kommt, dürfte dann noch weniger Stimmen haben und Union und Grüne Interesse an einem eigenen Kandidaten. Doch seine schlechte Chance hat Steinmeier clever genutzt – indem er vorpreschte.
  • Nun haben die anderen Parteien das Problem, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Mit dieser Initiativbewerbung ist Frank-Walter Steinmeier eine echte Überraschung gelungen. Noch ehe eine Debatte darüber aufkam, ja sogar noch vor der Bundestagswahl, deren Ausgang erst über die Mehrheiten für seine mögliche Wiederwahl im nächsten Frühjahr entscheidet, hat der Bundespräsident an diesem Freitag aus scheinbar heiterem Himmel, dafür umso unverblümter und selbst­bewusster erklärt, dass er gern im Amt bleiben würde.

Der Bundespräsident trifft den Ton einer überparteilichen Autorität

Sicher, inhaltlich ist das keineswegs überraschend. Steinmeier, der vor vier Jahren nur durch einen historischen Zufall vom sehr aktiven Außenminister und SPD-Spitzenpolitiker ins Amt des Staats­oberhauptes wechseln konnte, hat seine Rolle als Bundes­präsident inzwischen gefunden.

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Er trifft den Ton einer überparteilichen Autorität verlässlich, hält Äquidistanz zur Tagespolitik und konnte dem repräsentativen Job trotzdem eine Relevanz zurückgeben, die in früheren Jahren nicht immer erkennbar und zuvor auch von Steinmeier nicht unbedingt zu erwarten gewesen war.

Steinmeier ist beliebt – auch wegen seiner Vision für das Amt

Es waren besonders zwei Krisen, in denen er das Amt neu definierte: Als nach der Bundestagswahl 2017 die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, wendete er durch proaktive Gespräche mit allen Parteien Neuwahlen ab. Mancher hatte da schon vor neuer Instabilität des zersplitternden Parteiensystems gewarnt.

Vor allem aber erfand Steinmeier seine Funktion in der Corona-Krise neu: Als Präsident im Homeoffice, der menschelndes Händeschütteln durch Videokonferenzen ersetzte, mehr noch als Mahner, der die Deutschen auf Vernunft und Vorsicht einschwor, aber auch die Aufmerksamkeit auf jene lenkte, die im Lockdown untergingen.

Nicht zuletzt mit seiner Gedenkstunde für die Opfer der Pandemie bewies Steinmeier, dass er eine Vision für das Amt hat, die über nachdenkliche Reden und protokollarische Pflichten hinausgeht. In der Bevölkerung kam das gut an, dafür sprechen seine hohen Beliebtheitswerte.

Doch der Zeitpunkt überrascht

Was jedoch überrascht, ist der Zeitpunkt seiner Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Frank-Walter Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging – nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat ebenso wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder eben bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU.

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Es galt fast als ausgeschlossen, dass Steinmeier das erneut gelingt. Doch seine Chancen steigen, indem er nun Union und Grüne vor die vollendete Tatsache stellt, dass ihre Kandidaten erst einmal überzeugender sein müssen als der überaus beliebte und erfolgreiche Amtsinhaber. Es wäre nicht das erste Mal, dass deshalb auf Gegen­kandidaten verzichtet wird.

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Gerade die Grünen, die vor der Wahl jede Festlegung auf Schwarz-Grün vermeiden wollen, stecken nun in einer Zwickmühle. Ihre Kritik, Steinmeier ziehe die Frage nun in den Bundestagswahlkampf, ist allerdings albern: Die Minderheit, die ihr Kreuz stärker am Bundes­präsidenten als am Kanzler ausrichtet, dürfte winzig sein.

Brücken zu bauen wäre ein guter Vorsatz für eine zweite Amtszeit

Fakt ist, dass Steinmeier sich und dem Land monatelange Spekulationen und taktische Spielchen erspart hat, was seine eigene Bereitschaft angeht. Ob die Parteien jenseits der SPD auf eigene Nominierungen verzichten sollten, ist eine andere Frage.

Deutschland wäre auch bereit für eine Frau als Staatsoberhaupt. Und der Mehrheit in der Bundesversammlung steht eine eigene Handschrift zweifellos zu – vielleicht mit einem Namen, der ein Aufbruchsignal sendet.

Zugleich hatte Deutschland nicht immer Glück mit seinen Bundes­präsidenten. Ehe Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck das ramponierte Image des Amtes aufpolierte, waren Christian Wulff und Horst Köhler gescheitert – in beiden Fällen lag das auch daran, dass sie aus parteitaktischen Motiven gekürt worden waren.

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Es gibt nun wieder Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Grundsätzlich spricht vieles dagegen und wenig dafür. Aber im konkreten Fall würde Steinmeier eine solche Direktwahl wohl sogar gewinnen.

In seiner Bewerbungsrede sprach er davon, Brücken bauen zu wollen. Er könne die verschiedensten Gruppen, Interessen, also auch Parteien, zusammenführen. Man muss zugeben: In seinen ersten vier Jahren war Steinmeier zwar eher Mahner mit eigenem Kopf als Brückenbauer zwischen verschiedenen Lagern. Aber es wäre ein guter Vorsatz für eine zweite Amtszeit.

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