Steinmeier: „Demokratie braucht kluge und wehrhafte Verteidiger“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält vor einem Gespräch mit Historikerinnen und Historikern zum 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches eine Ansprache „Zur Gegenwart der deutschen Geschichte“ im Schloss Bellevue.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin. Das Kaiserreich von 1871 gilt als „Problemfall der deutschen Geschichte“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und auch die runden Jahrestage seiner Gründung sind Probleme – als „ungerufen und ungelegen“ bezeichnet der Bundespräsident den 150. Jahrestag der Kaiserproklamation von Versailles am 18. Januar 1871.
Statt eine Feierstunde veranstaltet das Staatsoberhaupt eine Debattenrunde mit Historikerinnen und Historikern – bestimmt nicht der schlechteste Weg für dieses sperrige Datum, zumal unter Pandemiebedingungen. Christopher Clark, Eckart Conze, Hélène Miard-Delacroix und Christina Morina, allesamt streitbare und prominente Expertinnen und Experten des Themas Kaiserreich, diskutierten mit Steinmeier. Es war ein lebendiges, hochkarätiges Oberseminar.
Der Bundespräsident bezieht sich in seiner Rede direkt auf Conzes jüngstes Buch „Schatten des Kaiserreichs“. Der Marburger Historiker nennt es eine „geschichtspolitische Intervention“ gegen aktuellen „Neonationalismus“. Das Deutschland der Gegenwart stehe nicht in der Tradition des Kaiserreichs – und das sei auch gut so. „Es gibt nichts zu feiern“, betont Conze.
Die Demokratie braucht nicht nur selbstbewusste, sie braucht auch kluge und wehrhafte Verteidiger.
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident
Steinmeier wiederum betont die Notwendigkeit einer solchen „geschichtspolitischen Intervention“. Er ruft den „Anblick von Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, die Bilder seiner versuchten Erstürmung vor wenigen Monaten“ ins Gedächtnis und bezieht sich ebenso auf den Sturm des Kapitols in Washington.
Diese Bilder „sollten uns vor Selbstgewissheit schützen“, meint er. „Die Demokratie braucht nicht nur selbstbewusste, sie braucht auch kluge und wehrhafte Verteidiger“, sagt Steinmeier in seiner Rede.
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Quelle: Reuters
In der Diskussion kommt er noch einmal auf die schwarz-weiß-roten Fahnen zurück. „Wer sie zeigt, bezieht ich auf die außenpolitischen und militärischen Erfolge des Kaiserreichs“ – auf Erfolge einer militaristischen und egoistischen Großmacht.
Die Pariser Professorin Hélène Miard-Delacroix verwies darauf, dass Reichskanzler Otto von Bismarck immer noch als Meister der Diplomatie gesehen werde, obwohl seine Außenpolitik ausschließlich von Eigeninteressen und dem Ausspielen anderer geprägt gewesen sei. „Da sind wir heute etwas klüger geworden“, sagt sie. Steinmeier antwortet besorgt: „Ich hoffe, sie haben recht, aber da ist etwas ins Rutschen geraten.“ Zugleich hoffe er, dass durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden diese Rutschbahn aufgehalten werden könne.
Am 18.1.1871 lässt Otto von Bismarck im Schloss von Versailles Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser ausrufen – Gemälde von Anton von Werner.
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„Einen ungetrübten Blick zurück auf das Kaiserreich, vorbei am Völkermord, an zwei Weltkriegen und einer von ihren Feinden zerstörten Republik gibt es nicht“, sagt Steinmeier. „Es kann ihn nicht geben.“
Aber was ist mit den Erfolgen der Zeit? Die rasante Modernisierung der deutschen Gesellschaft, der Beginn der Frauenbewegung, vor allem der nur mit dem heutigen China vergleichbare wirtschaftliche Aufstieg? „Unintendierte Nebeneffekte“ nennt es Conze, und auch der aus London zugeschaltete Christopher Clark will „keine Modernisierungsutopie im Nachhinein dichten“.
Aber Clark verweist auch darauf, dass die vermeintlich ältesten Demokratien USA und Großbritannien Ende des 19. Jahrhunderts auch massive Demokratiedefizite aufwiesen. Das deutsche Kaiserreich war kein Ausreißer seiner Zeit.
Das galt auch für die vor Verbrechen strotzende Kolonialgeschichte, die Steinmeier in seiner Rede nur kurz anriss. Er bezieht sich auf das Humboldt-Forum im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss. Das müsse seine Rolle erst noch finden, sagt Steinmeier.
Es sei ein „Ort, dessen Name an die preußische Aufklärungstradition erinnert, aber auch ein Ort, an dem das kaiserliche Erbe des deutschen Kolonialismus besichtigt und hinterfragt werden soll“. Kein Hinweis auf deutsche Verbrechen, etwa den Völkermord an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Hier lässt Steinmeier eine Leerstelle.
Nach zweistündiger Diskussion bleibt als Ergebnis: Es bleibt kompliziert. Steinmeier wünscht sich, dass das Kaiserreich als Teil der deutschen Geschichte gesehen werden kann – und zugleich deutlich wird, dass die heutige Demokratie nicht in seiner Tradition steht. Etwas anderes als diese Zwiespältigkeit ist wahrscheinlich nicht möglich.
