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Steigende Energiekosten: Linken-Politiker fordert Halbierung der Mehrwertsteuer

„Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit sollte zumindest temporär halbiert werden“, fordert Linken-Politiker Sören Pellmann.

Berlin. Angesichts des massiven Preisanstiegs bei Strom, Wärme und Kraftstoffen hat der Linken-Politiker Sören Pellmann von der Ampelregierung eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, die derzeit 19 Prozent beträgt. „Es darf nicht sein, dass der Staat noch an explodierenden Preisen verdient, wir brauchen einen Energiekostensenkungsplan“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit sollte zumindest temporär halbiert, besser noch auf den reduzierten Satz von 7 Prozent gesenkt werden“, forderte Pellmann, der in der Bundestagsfraktion der Linken-Sprecher für Ostdeutschland ist. Die Versorgung mit Energie gehöre zum Grundbedarf.

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Mit einer Gesetzesreform will die Bundesregierung kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprünge verhindern.

Pellmann sieht die Verbraucher und die Wirtschaft im Osten von den hohen Energiekosten besonders betroffen. Dadurch, dass die Bürger strukturell weniger Einkommen hätten, es weite Fahrtwege im ländlichen Raum gebe und viele kleine Betriebe mit weniger Eigenkapital ausgestattet seien, seien die steigenden Energiepreise für Ostdeutschland „verheerend“, sagte Pellmann, der in Leipzig bei der Wahl im September eines der drei Direktmandate für die Linke holte und damit der Partei den Wiedereinzug in den Bundestag sicherte, obwohl sie nur 4,9 Prozent erreichte.

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An den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gewandt, sagte Pellmann: „Ich erwarte von Carsten Schneider, dass er das Thema Energiekosten, das die Ostdeutschen besonders umtreibt, im Kanzleramt zur Sprache bringt und Gegenmaßnahmen einfordert.“ Mit Blick auf die staatlich erhobene EEG-Umlage, mit der jeder Stromverbraucher für jede gelieferte Kilowattstunde eine Abgabe von derzeit 3,7 Cent zahlen muss, sagte Pellmann, es werde nicht ausreichen, diese Umlage abzuschaffen.

Während der Jahresauftaktklausur der Linksfraktion am 21. Januar hatte schon Fraktionschef Dietmar Bartsch angesichts „der Kostenexplosion bei Energie“ von der Bundesregierung einen „Entlastungsplan für die Bürgerinnen und Bürger“ gefordert. Auch Bartsch brachte unter anderem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie ins Spiel nach dem Vorbild des Nachbarlandes Polen.

Dort will die Regierung von Premierminister Mateusz Morawiecki angesichts einer hohen Inflationsrate die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab dem 1. Februar für zunächst ein halbes Jahr von 23 auf 8 Prozent senken, um die Verbraucher zu entlasten. Morawiecki sagte, dies werde nach Schätzungen bewirken, dass sich der Treibstoffpreis um umgerechnet bis zu 15 Cent pro Liter verbillige.

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