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  • Stasi-Akten werden ins Bundesarchiv überführt: Das Ende der DDR-Aufarbeitung?

Auflösung der Stasiunterlagenbehörde: Kein Schlussstrich, nirgends

  • Am Donnerstag beschloss der Bundestag, die Stasiakten ins Bundesarchiv zu überführen.
  • Das wirkt wie ein Ende der DDR-Aufarbeitung, ist aber keines.
  • In vielerlei Hinsicht ist es sogar das Gegenteil, kommentiert Markus Decker.
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Manchen aus der Bürgerrechtsbewegung der verblichenen DDR blutet in diesen Tagen das Herz. Und im Juni 2021 wird es vermutlich noch einmal richtig bluten. Dann wird Wirklichkeit, was der Bundestag am Donnerstag endgültig beschlossen hat: Die Stasiunterlagenbehörde wird formal aufgelöst, das Türschild am Berliner Alexanderplatz abgeschraubt.

Allein das sieht zwar wie ein Schlussstrich aus. Doch es ist gar keiner, im Gegenteil. Wer es als Schlussstrich etikettiert, handelt mit einer Mogelpackung. Die Akten werden nämlich ins Bundesarchiv überführt. Dabei schluckt die kleinere Behörde die größere Behörde. Das Bundesarchiv hat knapp 900 Mitarbeiter, das Stasiunterlagenarchiv hingegen rund 1300. Da dürfte – salopp gesprochen – der Schwanz ein bisschen mit dem Hund wedeln.

Damit nicht genug. Die Einsicht in die Akten wird demnächst nicht nur im Osten möglich sein, sondern auch im Westen, an den Standorten des Bundesarchivs in Bayreuth, Freiburg, Koblenz und Ludwigsburg. Und schließlich tritt an die Stelle des nach Joachim Gauck und Marianne Birthler mit Roland Jahn letzten Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ein Opferbeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt sein wird. Er soll die Interessen der einst Inhaftierten und sonst wie Diktaturgeschädigten vertreten und das Thema in der Öffentlichkeit halten.

All das wird den Schmerz jener Dissidenten verständlicherweise nicht lindern, denen das Symbol einer mühsam errungenen eigenen Behörde nach dem Sturm auf die Stasizentrale am 15. Januar 1990 wichtig ist und bleibt. Doch bei Lichte besehen gibt es in der Sache keinen Grund zur Trauer. Ja, in vielerlei Hinsicht ist die Überführung der Akten sogar ein Schritt nach vorn – in Richtung Aufarbeitung einer DDR-Geschichte, die immer auch eine gesamtdeutsche Geschichte war.

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