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Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

  • Die Akten der DDR-Staatssicherheit kommen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ins Bundesarchiv.
  • Die bundeseigene Behörde für Stasi-Akten wird hinfällig.
  • Der Bundestag verabschiedete nun ein entsprechendes Gesetz – mit weiteren Neuerungen.
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Berlin. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv überführt. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz, das zum Einen zwar das Ende der 1990 geschaffenen eigenen Behörde für die Stasi-Unterlagen besiegelt.

Zum Anderen soll damit aber gerade die dauerhafte Sicherung der Akten gewährleistet werden, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Parlament erklärte. Für Betroffene, Medien und Forschung werden die Akten zudem unverändert weiter zugänglich sein.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht zudem die Berufung eines SED-Opferbeauftragten vor. Der oder die Beauftragte soll vergleichbar der Wehrbeauftragten beim Bundestag angesiedelt sein, das Parlament bei Belangen von SED-Opfern beraten sowie Ombudsperson für Menschen sein, die vom SED-Regime verfolgt wurden.

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Amt soll Mitte 2021 besetzt werden

Das neue Amt soll besetzt werden, wenn im Juni 2021 die Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, regulär ausläuft. Mit der Auflösung seiner Behörde entfällt dieses Amt künftig.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ließ ab 1950 Oppositionelle, Bürgerrechtler, aber auch ganz normale Bürger, die nach seiner Auffassung von der Norm abwichen oder Westkontakte unterhielten, überwachen.

1989 hatte der Geheimdienst nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr als 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Dazu kamen noch einmal doppelt so viele Inoffizielle Mitarbeiter, die teilweise sogar eigene Verwandte, Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde bespitzelten und verrieten.

Jahn: Brücke in die Zukunft

Jahn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das ist ein wichtiger Tag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen und deren Nutzung. Die Stasi-Unterlagen werden jetzt Teil des ‚Gedächtnisses der Nation’. Damit ist auch dem Anspruch, diese Geschichte als gesamtdeutsche Geschichte zu betrachten, Genüge getan. Zugleich wird gesichert, dass die Nutzung der Unterlagen auch in der nächsten Generation möglich bleibt. Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird in die Gedenkstättenlandschaft der Länder eingebettet. So wird die Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt gestärkt.”

Er fügte hinzu: “Aus dem Beauftragten für die Akten wird ein Beauftragter für die Menschen, der nicht nur die Stasi im Blick hat, sondern die SED-Diktatur als Ganze. Das ist ein ganz wichtiges Signal an die Opfer und in die Gesellschaft hinein.”

RND/epd/mdc

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