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Neue Behörde: EU-Korruptionsjäger ermitteln gegen Wirtschaftskriminelle

  • Die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg geht an den Start.
  • Sie soll verhindern, dass der EU weiter schwerer Schaden durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und andere Formen der Wirtschaftskriminalität entsteht.
  • Nur wollen bislang nicht alle EU-Staaten die Korruptionsjäger unterstützen.
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Brüssel. Nach achtjähriger Debatte geht am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft an den Start. Es ist die erste supranationale Strafverfolgungsbehörde, die jemals geschaffen wurde. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg soll künftig länderübergreifend Betrugs- und Korruptionsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Nach Schätzungen gehen der EU jährlich zwischen 30 und 60 Milliarden Euro allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug durch die Lappen.

„Die EU-Staatsanwaltschaft ist der größte Integrationsschritt Europas seit Jahren“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Behörde könne nun „aktiv gegen den Missbrauch von EU-Geldern in Mitgliedsstaaten vorgehen, ohne auf nationale Behörden warten zu müssen“, sagte Giegold. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird zum Anwalt des europäischen Steuerzahlers.“

In Deutschland werden elf Strafverfolger aktiv sein

Die Ermittlungsarbeit machen die von den einzelnen Mitgliedsstaaten delegierten EU-Staatsanwälte. Das geschehe in „völliger Unabhängigkeit“ von den Behörden der EU-Länder, sagte der stellvertretende EU-Generalstaatsanwalt Andrés Ritter aus Rostock.

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In Deutschland sind es elf Strafverfolger, die in Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg und München sitzen und bundesweit tätig sein sollen. Sie können Vermögenswerte beschlagnahmen, Haftbefehle beantragen oder Anklagen erheben. Solche Befugnisse hat in Europa nur die neue EU-Staatsanwaltschaft. Andere EU-Institutionen wie die Antibetrugsbehörde Olaf können nur Hinweise an nationale Ermittler liefern.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden die Luxemburger EU-Staatsanwälte künftig effektiver gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgehen können als ihre nationalen Kollegen. Diese haben derzeit bei grenzüberschreitender Finanz- und Wirtschaftskriminalität das Problem, dass sie erst Rechtshilfeersuchen stellen müssen, um Informationen aus anderen Ländern zu bekommen. Mitunter erhalten sie gar keine Auskunft.

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Wegen der Pandemiefolgen könnte es zu deutlich mehr Betrugsfällen kommen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sagte, die Staatsanwaltschaft solle dafür sorgen, „dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht“. Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro so wichtig wie nie. Wegen der Pandemie und ihrer Folgen bekommen die Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld aus Brüssel als gewöhnlich.

Es wird deswegen damit gerechnet, dass auch die Zahl der Betrugsfälle in die Höhe schnellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, dass mittelfristig jährlich etwa 3000 Fälle untersucht werden.

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Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders getroffen wurden.  © Reuters

Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft sei „ein gutes Beispiel, wie eine Reihe von Mitgliedsstaaten per verstärkter Zusammenarbeit vorangehen“ könne. „Mit der neuen Institution gewinnt Europa an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit“.

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Nicht alle Mitgliedsstaaten wollen dabei sein

Die neue Behörde darf allerdings nur in 22 EU-Mitgliedsstaaten tätig werden. Denn Irland, Dänemark und Schweden, Ungarn und Polen machen nicht mit. Europaabgeordnete nannten es am Montag vor Journalisten ein Problem, dass die EU-Staatsanwälte dort nicht ermitteln dürfen. Den Regierungen in Warschau und Budapest wirft Brüssel seit Jahren Verletzungen rechtsstaatlicher Normen vor.

Aber auch Slowenien, das die Staatsanwaltschaft formal akzeptiert, schießt noch quer. Regierungschef Janez Jansa, ein enger politischer Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, weigert sich bislang, zwei Staatsanwälte zu benennen, die für die neue Behörde in Slowenien ermitteln sollen.

Chefin der EU-Staatsanwaltschaft kritisiert Slowenien scharf

Die Chefin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi aus Rumänien, warf Jansa mangelnden Willen zur Kooperation vor, der die „Kontrollsysteme für EU-Mittel in Slowenien ernsthaft untergräbt“.

Kövesi kennt sich mit Korruption und Finanzbetrug gut aus. Als Chefin der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat sie führende Vertreter der Regierungspartei hinter Gitter gebracht. Das war auch der Grund, warum die rumänische Regierung lange Zeit massiven Widerstand gegen die Ernennung Kövesis zur EU-Generalstaatsanwältin leistete.

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