Starren auf den Corona-Mittwoch

  • Die Länder ringen um den richtigen Weg in der Corona-Krise für die nächsten Wochen – einschließlich Weihnachten.
  • Sicher scheinen eine Verlängerung des Teil-Lockdowns – und weitere Verschärfungen.
  • Derweil gibt es weiterhin gute Nachrichten bei der Impfstoff­entwicklung.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wieder einmal steht uns eine Woche der Entscheidungen bevor. Noch vor der Rabattschlacht am sogenannten Black Friday am Ende dieser Woche treffen sich am Corona-Mittwoch die Minister­präsidenten und die Kanzlerin, um über eine Pandemie­strategie für die nächsten Wochen oder gar Monate zu beraten und sie zu beschließen. Das Ziel: irgendwie durch den Winter zu kommen. Und zwar erstens, ohne das Land noch einmal komplett herunterfahren zu müssen – und zweitens, ohne die Kliniken derart mit Corona-Patienten zu überlasten, dass eine Behandlung nicht mehr für jeden möglich wird.

Die ersten drei Wochen des deutschen Teil-Lockdowns haben gezeigt: Beides zusammen scheint nicht so einfach zu erreichen zu sein. Die aktuellen Einschränkungen zumindest haben zwar die exponentielle Ausbreitung gestoppt, allerdings infizieren sich täglich noch immer derart viele Menschen mit dem Coronavirus, dass eine Nachverfolgung der Infektionen nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Virus ist also auf diesem Verbreitungs­niveau nicht wirklich zu kontrollieren. Was also tun?

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Kommt der Dezember-Lockdown?

Am Wochenende haben sich die SPD-geführten Länder mit den CDU-geführten über ihre Vorstellungen beraten, daraus soll ein gemeinsames Papier entstehen. Dies muss dann noch bis Mittwoch mit dem Kanzleramt so weit wie möglich abgestimmt werden. Am Wochenende waren erste Details zu den Vorschlägen bekannt geworden. Über folgende Regeln wird diskutiert:

  • Verlängerung der aktuellen Maßnahmen: Angesichts der Zahlen sind sich die Minister­präsidenten offenbar einig: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns scheint unumgänglich, dem Lockdown-November folgt ein Lockdown-Dezember. Zumindest bis kurz vor Weihnachten. Denn noch halten die meisten Minister­präsidenten daran fest, den Menschen das Weihnachtsfest so weit es geht ermöglichen zu wollen.
  • Kontakt­einschränkungen: Um wieder flächendeckend unter den Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen, werden weitere Kontakt­reduzierungen im Privaten diskutiert. Im Gespräch ist, dass die Obergrenzen für Feiern und andere Zusammenkünfte weiter nach unten geschraubt werden.
  • Schulen: Die Schulen gelten als Schwachstelle in den bisherigen Corona-Konzepten, gleichzeitig legen die Minister­präsidenten viel Wert auf die weitere Öffnung der Schulen. Aus sozialen Gründen, aber auch, um den Wirtschafts­betrieb aufrecht zu erhalten. Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) hat im Interview mit der stellvertretenden RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und RND-Berlin-Korrespondent Tim Szent-Ivanyi ein neues Konzept für die Schulen vorgeschlagen, das wirksam sein und gleichzeitig „lebenspraktisch” bleiben soll. Er schlug vor, dass beim Auftreten eines Infektionsfalls umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt wird. „Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren“, so Spahn. Auch eine Verlängerung der Weihnachts­ferien ist im Gespräch.
  • Wirtschaftshilfen: Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns dürfte auch eine Verlängerung der Novemberhilfen einhergehen. Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier jedenfalls erklärte gestern bereits, man werde die betroffenen Unternehmer auch im Dezember nicht im Regen stehen lassen.

Das alles mag die Ausbreitung des Virus weiter abdämpfen, verschwinden wird es dadurch wohl nicht. Die große Hoffnung ruht nach wie vor darauf, dass es möglichst rasch einen wirksamen Impfstoff gibt. Spahn besucht heute den Impfstoff­hersteller IDT aus Dessau – nach Biontech und Curevac das dritte deutsche Impfstoff­projekt, das eine Zulassung für seinen Impfstoff bekommen könnte. „Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen“, erklärt Spahn im Interview.

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Hoffnung sei bei den Impfstoff­zwischen­ergebnissen von Biontech, Moderna und Astra Zeneca berechtigt, sagt auch Charité-Impfstoff­forscher Leif Eric Sander. Im RND-Interview erklärt der Experte, auf welches Erfolgsrezept alle weit fortgeschrittenen Impfstoff­kandidaten setzen. Es seien aber noch wichtige Fragen beim Immunschutz offen – und mit einem Wundermittel gegen Covid-19 sei in naher Zukunft nicht zu rechnen.

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Zitat des Tages

Wer sich heute mit Sophie Scholl oder Anne Frank vergleicht, verhöhnt den Mut, den es brauchte, Haltung gegen Nazis zu zeigen.

Heiko Maas, Bundesaußen­minister, auf Twitter zur Rhetorik auf den Querdenken-Demos

Leseempfehlungen

Auf der Suche nach Anerkennung? Respekt spielt in vielen Lebens­bereichen eine Rolle, zum Beispiel im Berufsleben. Ohne Respekt tritt die berufliche Karriere auf der Stelle, sagt Karriere­coach Martin Wehrle. Um mehr Berücksichtigung zu erfahren, hilft es, seine eigenen Gefühle zum Ausdruck zu bringen.

Keine Macht ohne Enttäuschung: Bei ihrem Parteitag wird deutlich: Die Grünen wollen unbedingt im Bund regieren. Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat aber seinen Preis. Mit vagen Formulierungen im neuen Grundsatz­­programm werden Konflikte bloß vertagt, kommentiert Marina Kormbaki.

Im Widerspruch zu seiner Rolle: In „Gott von Ferdinand von Schirach“, heute Abend im ARD-Fernsehen, spielt Ulrich Matthes einen Bischof, der sich gegen Sterbehilfe ausspricht. Der Schauspieler selbst ist da anderer Meinung, wie er im Interview mit RND-Redakteurin Hannah Scheiwe erzählt. Außerdem spricht er über das Älterwerden und darüber, ob er selbst Sterbehilfe in Anspruch nehmen würde.

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Die Termine des Tages

  • Die Länder wollen sich weiter über einen gemeinsamen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Am Mittwoch tagen die Minister­präsidenten mit Bundes­kanzlerin Angela Merkel.
  • Proteste gegen Homeschooling – italienische Schüler wollen wieder in die Schule: In der Corona-Pandemie müssen viele Schülerinnen und Schüler in Italien zu Hause bleiben und über Zoom-Konferenzen am Unterricht teilnehmen. Mittlerweile sind viele wütend und genervt und wollen wieder in ihre Schule. In Rom, Turin und anderen Städten regt sich deswegen Protest.
  • Im ersten Prozess um den Missbrauchskomplex Münster werden heute die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
  • Videokonferenz der EU-Entwicklungs­minister: Themen sind unter anderem ein Schuldenerlass in Zusammenhang mit Investitionen zum Erreichen der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sowie die internationale Reaktion auf die Corona-Krise.

Wer heute wichtig wird

Vor Gericht: der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy. © Quelle: Eddy Lemaistre/EPA/dpa

Es ist das erste Mal in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass sich ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht verantworten muss: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich von heute an wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz verantworten. Nach seiner Amtszeit von 2007 bis 2012 holten den konservativen Politiker verschiedene Affären ein. So versuchte Sarkozy nach Überzeugung der Ermittler im Jahr 2014, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs zu bestechen. Sarkozy soll dem Staatsanwalt Hilfe versprochen haben, um seinen Wunschposten im Fürstentum Monaco zu bekommen. Im Gegenzug soll der Staatsbeamte geheime Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy beschafft haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

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