Stalking: Justizministerium will Regeln nachschärfen

  • Das Bundesjustizministerium sieht Reformbedarf bei den aktuellen Anti-Stalking-Regeln.
  • Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafverfolgung von Stalking vereinfachen und Tätern klare Grenzen aufzeigen.
  • Für die Opfer könnte das eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Verfolger bedeuten.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Opfer von Stalking sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig eine bessere rechtliche Handhabe gegen ihre Peiniger haben.

„Es geht mir darum, die Strafverfolgung von Stalking-Taten zu vereinfachen, damit die Täter nicht davonkommen und klare Grenzen aufgezeigt bekommen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Auch Belästigungen im Netz sollten demnach künftig strafbar sein.

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch einen Bericht des Ministeriums zu möglichem Reformbedarf bei den aktuellen Anti-Stalking-Regeln verabschieden. Der Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt niedrigere rechtliche Hürden für eine Verurteilung wegen Stalkings und eine teilweise Verschärfung des Strafmaßes. Zunächst hatte das Portal „The Pioneer“ darüber berichtet.

Formulierungen sollen angepasst werden

Anzeige

Dem Bericht zufolge birgt insbesondere die Formulierung im Gesetz, nur eine „beharrliche“ Nachstellung sei strafrechtlich relevant, praktische Anwendungsprobleme für die Gerichte. Der Begriff soll überprüft und durch „wiederholt“ ersetzt werden.

Des Weiteren könnte das Strafmaß für besonders schwere Fälle von Stalking von bis zu drei auf bis zu fünf Jahre hochgesetzt werden, wie aus dem Bericht hervorgeht. Bislang gilt das nur für Fälle, in denen Gesundheit und Leben des Opfers oder seiner Angehöriger in Gefahr gebracht wurden. Künftig könnte das auch auf Fälle von besonders langwierigen Nachstellungen oder bei Verstößen gegen Kontaktverbote zur Anwendung kommen.

Letzte Anpassung 2017

Die Anti-Stalking-Gesetzgebung war zuletzt 2017 angepasst worden. Damals wurde festgelegt, dass nicht nur die tatsächliche Beeinträchtigung des Lebens der Opfer strafbar ist – sondern auch ein Verhalten, das „objektiv geeignet“ ist, für eine schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen