Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Nach Stahlknecht-Rauswurf: Finanzminister soll Innenressort leiten

In Magdeburg soll Finanzminister Michael Richter nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht zusätzlich das Innenministerium übernehmen.

Magdeburg. Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht soll nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Finanzminister Michael Richter das Innenressort zusätzlich leiten. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag in Magdeburg. Richter selbst bestätigte den Plan.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Damit springt der gebürtige Berliner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) auf parteiinternen Druck zurücktreten musste. Davor war Richter bereits Finanzstaatssekretär.

Sachsen-Anhalt: Haseloff wirft Innenminister raus

Einige Monate hatte er zudem 2015 und 2016 im Innenministerium unterstützt. Allerdings fiel der 66-Jährige im Sommer nach einem Herzinfarkt selbst wochenlang aus, ist seit Herbst wieder voll im Dienst.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Freitag hatte Ministerpräsident Haseloff seinen langjährigen Innenminister Stahlknecht wegen eines „schwer gestörten Vertrauensverhältnisses“ entlassen. Grund dafür war ein nicht abgestimmtes Interview, in dem Stahlknecht öffentlich eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl ins Spiel brachte, falls das schwarz-rot-grüne Bündnis am Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland zerbricht. Haseloff schließt eine Minderheitsregierung seit Jahren ebenso rigoros aus wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Stahlknecht gibt auch Landesvorsitz ab

Und eine weitere Lösung gibt es: Nachdem Stahlknecht auch seinen Rückzug vom Landesvorsitz erklärt hatte, legte Sonntagabend der geschäftsführende Landesvorstand die künftige personelle Aufstellung in der Spitze fest. Die Vize-Chefs, Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, sollen gemeinsam mit dem Generalsekretär Sven Schulze bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte übernehmen. Tullner soll dabei “erster Ansprechpartner und Vertretungsberechtigter” sein. Im Koalitionsausschuss sollen Tullner und Schulze die CDU vertreten. Sollte es in den nächsten Tagen zum Thema Rundfunkstaatsvertrag einen Koalitionsausschuss geben, werde Schulze die Partei vertreten.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD den höheren Rundfunkbeitrag ab. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch das Plus für die Öffentlich-Rechtlichen. Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an, wenn der Medienausschuss des Landtags darüber abstimmt, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.

Wenn Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist er insgesamt gekippt. Alle Länder müssen bis Jahresende zustimmen. Bei einer Blockade Sachsen-Anhalts wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die von unabhängiger Seite errechnete Anpassung einzuklagen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.