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Nach Entlassung: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef an

Holger Stahlknecht.

Holger Stahlknecht.

Berlin. Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um den Umgang mit der AfD hat die Lage in der CDU eskalieren lassen und die politische Karriere von Innenminister Holger Stahlknecht vorerst beendet.

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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entließ ihn am Freitag nach einem umstrittenen Interview, am Abend kündigte der 56-Jährige dann seinen Rücktritt als CDU-Landeschef für kommenden Dienstag an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.

Nach der Entlassung des Ministers hatte am Freitagabend zunächst der CDU-Landesvorstand beraten - und die Personalie eigentlich vertagt. Nur fünf Minuten nach einer entsprechenden Mitteilung des Landesverbandes wandte sich Stahlknecht dann aber selbst mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit und kündigte seinen Rückzug an.

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Anlass des Koalitionsstreits ist die anstehende Entscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag, den CDU wie AfD ablehnen. Die Landespartei erklärte, dass sie unerbittlich bleibe. “Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben! Daran ändert sich auch nichts”, hieß es in der Mitteilung. Die Christdemokraten hofften auf eine Verständigung bis zum vertagten Landtagsmedienausschuss am Mittwoch.

“Union ist und bleibt der Stabilitätsanker in der Regierungsarbeit”

Gleichzeitig stärkte der CDU-Vorstand dem Regierungschef den Rücken: “Wir haben eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, die, dank unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, in dieser schwierigen Zeit eine verlässliche und erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland leistet. Die Union ist und bleibt der Stabilitätsanker in der Regierungsarbeit.”

Anlass für den Rauswurf des Ministers war ein wenige Stunden altes Interview der “Magdeburger Volksstimme” mit ihm zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag gewesen. Der CDU-Landeschef hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem “erhobenen Zeigefinger der Moralisierung” gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte Stahlknecht verkündet, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Er wies den Vorwurf zurück, die Christdemokraten würden mit ihrem Nein zum höheren Rundfunkbeitrag der ebenfalls ablehnenden AfD den Weg ebnen. Er stehe zu der Aussage: Keine Koalition und keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD, so Stahlknecht.

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Letztendlich war es die Erwägung einer CDU-Minderheitsregierung, die den Ministerpräsidenten dazu bewogen, seinen Landesvorsitzenden aus dem Kabinett zu werfen. Haseloff hatte eine Minderheitsregierung stets abgelehnt und angekündigt, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis ans Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer anführen zu wollen. Dass Stahlknecht die Option trotzdem nannte, erschütterte das Vertrauensverhältnis nach Angaben der Staatskanzlei so schwer, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.

In seiner Erklärung vom Freitagabend rechtfertigte Stahlknecht die Aussagen aus dem Gespräch. “Dieses Interview war in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig”, schrieb Stahlknecht. “Dazu stehe ich.” Er habe in dem Gespräch mit der Zeitung “als Landesparteivorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied, die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben”, erklärte Stahlknecht.

“Dies war notwendig geworden, um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD”, so Stahlknecht. Das sei eine haltlose Behauptung, die er nicht unwidersprochen im Raum habe stehen lassen können. Sein Appell habe sich auch an die Koalitionspartner gerichtet. Seine Aussagen seien aber anders interpretiert worden. “Auch das gilt es zu erkennen”, räumte Stahlknecht ein.

“Sprachliche Anbiederung nach rechts”

Das Verhältnis der CDU zur AfD sorgt in Magdeburg immer wieder für Streit. SPD, Grüne und CDU hatten ihr Regierungsbündnis 2016 als “Bollwerk gegen rechts” gegründet, Haseloff und auch Stahlknecht hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder ausgeschlossen und das sogar per Parteitagsbeschluss festgelegt. Auch in dem Interview, das Stahlknecht am Freitag beide Posten kostete, hatte er betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe. Die Koalitionspartner SPD und Grüne interpretierten die Äußerungen aber genau gegenteilig.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wertete Stahlknechts Interview als “sprachliche Anbiederung nach rechts”. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Beide begrüßten anschließend Haseloffs Entscheidung, Stahlknecht zu entlassen.

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Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

RND/dpa

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