Städte fordern Finanzzusagen der Länder für Ausbau der Ganztagsbetreuung
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Bis 2029 soll es Ganztagsbetreuung für alle Schüler der Klassenstufen eins bis vier in Deutschland geben. Die Städte fordern nun Hilfe bei der Finanzierung.
© Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin. Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80 Prozent der jährlichen Betriebskosten von etwa 4,5 Milliarden Euro für die vielen neuen Betreuungsplätze fehlen noch Zusagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). An diesem Montag werden im Bundestag Experten zu dem entsprechenden Gesetz angehört.
„Für einen Rechtsanspruch brauchen wir eine tragfähige finanzielle Lösung“, erklärte Dedy. Der Bund habe zwar seine Beteiligung aufgestockt. Es klaffe jedoch immer noch eine große Lücke. „Eine Milliardenlast, die nicht gegenfinanziert ist, Personalnot und Baumaßnahmen im großen Stil können die Kommunen aber nicht allein bewältigen“, sagte Dedy. „Die Länder müssen sich nun dazu bekennen, die Finanzierungslücke zu schließen“, forderte er.
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„Lückenloser Übergang“
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder weiter auszubauen sei richtig, betonte Dedy. „Die Kinder und Familien brauchen einen lückenlosen Übergang von der Kita zur Schule. Das verbessert auch die Bildungschancen der Kinder“, so der Vertreter der Städte. Wenn die Länder dem Gesetz für einen Rechtsanspruch zustimmten, müssten sie den damit verbundenen Bildungsauftrag erfüllen. Sie gingen dadurch auch eine finanzielle Verpflichtung ein. „Bei solchen enorm ausgeweiteten Aufgaben der Kommunen wie der Ganztagsbetreuung gilt selbstverständlich: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Dedy.
Der Zeitplan für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei nach zähem Ringen realistischer geworden, so Dedy. Ein Start ab 2026 bleibe dennoch für alle Beteiligten eine riesige Herausforderung. „Die Kommunen haben dafür noch lange nicht das Personal und die Räumlichkeiten“, sagte er.
Notwendig sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts zusätzliche Betreuungs- und Förderangebote für rund eine Million Grundschulkinder. Der Bund will bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen und Horten bereitstellen. Für die Betriebskosten übernimmt er ab 2026 ein Summe von jährlich 100 Millionen Euro, die bis 2030 auf 960 Millionen Euro anwachsen soll.
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Ab August 2026 sollen zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.