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Städtetag: Paketabgabe für Onlinehändler darf kleine Einzelhändler nicht belasten

  • Abgeordnete von CDU und SPD fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler.
  • Damit sollen sie etwas zur Nutzung der kommunalen Infrastrukturen beitragen.
  • Der Städtetag begrüßt den Vorstoß – reagiert dennoch zurückhaltend.
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Der Deutsche Städtetag hat mit Interesse auf den Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten für eine City-Abgabe für den Onlinehandel reagiert.

„Es kann nicht sein, dass die Einzelhändler vor Ort immer mehr Einnahmen verlieren und am Ende nur noch Amazon und Co. übrig bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Eine Abgabe für den Onlinehandel müsste allerdings so ausgestaltet werden, dass sie die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Städten mit ihren Onlineangeboten nicht belastet“, gibt Dedy zu Bedenken. „Der administrative Aufwand einer solchen Abgabe dürfte eher hoch sein. Wir sollten das Thema grundsätzlicher angehen: Die großen Onlineplattformen müssen angemessen besteuert werden und so auch ihren Beitrag zur Finanzierung der Städte leisten.“

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Stärkung der Innenstädte: Onlinehändler einbeziehen

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Der Städtetag wirbt dafür, die Innenstädte neu zu denken, so der Hauptgeschäftsführer. „Das geht über Einkaufsmöglichkeiten hinaus. Wir brauchen für lebendige Zentren eine neue Mischung von Handel, Wohnen, Arbeiten, Raum für Begegnung und Kulturangeboten.“

Natürliche gehöre dazu, den Handel vor Ort zu stärken. „Onlinehändler nutzen die Infrastruktur der Städte, vor allem bei der Anlieferung ihrer Ware. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, wie sich die großen Onlinehändler an der Stärkung der Innenstädte beteiligen können“, sagte Dey dem RND.

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In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen für eine finanzielle Paketabgabe zur Unterstützung der Innenstädte. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.

Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert.

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