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Städtebund: Corona-Kontrollen an private Sicherheitsfirmen übertragen

  • Angesichts der neuen Corona-Einschränkungen sind auch viele Kontrollen nötig.
  • Der Städte- und Gemeindebund glaubt, dass die Ordnungsämter dafür nicht genügend Kapazitäten haben.
  • Daher spricht sich Hauptgeschäftsführer Landsberg aus, dass private Sicherheitsfirmen dafür herangezogen werden.
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Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, dass Kommunen wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

“Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild”-Zeitung. Daher sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden.

“Geringer juristischer Aufwand”

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Dies gehe im Rahmen “der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben”. Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten “dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen".

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Als Beispiele für diese sogenannten Beleihungen nannte Landsberg Tüv-Prüfer und Schornsteinfeger. "Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen. Er habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte Landsberg.

RND/dpa

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