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Die Mauer von Washington: Wenn ein Parlament zur Festung wird

  • Seit dem Putschversuch vor drei Wochen sind das Kapitol und viele umliegende Bauten hinter einem hohen Stacheldrahtzaun verschwunden.
  • Nach dem Willen der Polizei soll das auf Dauer so bleiben.
  • Doch die Gefahr für die amerikanische Demokratie kommt nicht von außen.
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Washington. Die Schaulustigen mit den Selfiesticks sind verschwunden. Auch die Kamerateams kommen nur noch selten. Dafür kann man genervte Anwohner beobachten. Verärgert drehen Autofahrer ab. Doch es hilft nichts. Die Constitution Avenue an der Nordseite des Kapitols bleibt gesperrt. Zweieinhalb Meter hoch ist der mit Nato-Draht gekrönte Zaun, hinter dem bewaffnete Uniformierte patrouillieren.

Auch auf der Independence Avenue an der anderen Seite ist kein Durchkommen. Wer von der Ost- zur Westseite des berühmten Kuppelbaus gelangen will, der muss einen Umweg von zwei Kilometern laufen oder fahren.

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Die Herzkammer der amerikanischen Demokratie – ein bizarrer Hochsicherheitstrakt. Seit dem blutigen Putschversuch vom 6. Januar ist das so. Und womöglich wird es so für immer bleiben. „Wir brauchen massive Verbesserungen der physischen Sicherheitsinfrastruktur einschließlich einer permanenten Einzäunung und der Verfügbarkeit von einsatzfähigen Truppen in nächster Nähe“, hat am Donnerstag die nach der Entlassung ihres Chefs amtierende Leiterin der Capitol Police, Yogananda Pittman, erklärt.

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Zwar hat sich Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington, darüber sofort empört. Aber erstens zeigt die Erfahrung, dass einmal erstellte Absperrungen in der Hauptstadt nie wieder verschwinden. Und zweitens hat Bowser auf dem Kapitolgelände nichts zu sagen.

Das Besucherzentrum ist nicht zu erreichen

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Ein Bummel zwischen dem strahlend weißen Supreme Court und dem Kapitol dürfte damit auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein. Die beschauliche Ruhe des Parks mitten im Zentrum der Macht – verschwunden. Der Zugang zur Library of Congress – gesperrt. Das vor zwölf Jahren für mehr als 600 Millionen Dollar errichtete Besucherzentrum – bis auf Weiteres nicht mehr zu erreichen.

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Eine gigantische Fläche von fünf mal fünf Häuserblocks ist abgeriegelt wie eine Besatzungszone mit immer noch 7000 Soldaten. Die grandiose Architektur der Hauptstadt, die auf der geometrischen Anlage des Kapitols, der National Mall, des Washington Monuments und des Lincoln Memorials mit den fächerförmig verlaufenden Avenues beruht, ist zerstört. Das Weiße Haus kann man ohnehin kaum noch erspähen. Der lauschige Lafayette Platz, wo früher Angestellte in der Mittagspause einen Kaffee tranken, ist hinter einem hässlichen Sperrgitter verschwunden.

Es scheint, als habe Donald Trump nach seinem Abgang noch einen politischen Triumph errungen: Seine Mauer an der mexikanischen Grenze wurde zwar nie fertig. Dafür zerschneidet sie nun Washington. Tatsächlich gibt es gute Gründe für erhöhte Wachsamkeit. Die rechten Milizen überall im Land sind seit dem Sturm auf das Kapitol elektrisiert. Weitere gewaltsame Aktionen vor allem während des Impeachment-Prozesses sind zu befürchten. Das Heimatschutzministerium hat eine Terrorwarnung ausgesprochen. Erst am Donnerstag wurde ein Mann mit einer Pistole und 20 Schuss Munition in der Nähe des Kapitols festgenommen. Er trug eine Liste von Abgeordneten und Senatoren mit deren Büroanschriften bei sich und erregte sich bei der Vernehmung über den angeblichen Wahlbetrug.

Das Versagen der Polizei

Dennoch wirkt der Umbau des Parlaments zur militärischen Festung nicht nur demokratietheoretisch problematisch. Tatsächlich hat nämlich die Capitol Police bei der Erstürmung des Gebäudes eine höchst fragwürdige Rolle gespielt. Viele Beamte ließen den Mob einfach gewähren. Einige posierten mit Trump-Kappen für Selfies. Gegen ein Dutzend Polizisten wird inzwischen ermittelt. Zwei Beamte haben sich aus unbekannten Gründen das Leben genommen. „Nicht eine Mauer hat uns im Stich gelassen, sondern die Leitung der Sicherheitskräfte“, bringt Jennifer Wexton, eine Kongressabgeordnete aus Virginia, das Dilemma auf den Punkt.

Schlimmer noch: Teilweise wurde die rechte Meute sogar von Trump-treuen Parlamentariern aufgehetzt und unterstützt. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene hat Facebook-Posts geliked, in denen zu Gewalt gegen Demokraten aufgerufen wurde. Ihr Kollege Andrew Harris löste vor einer Woche Alarm aus, als er versuchte, den Plenarsaal mit einer Waffe zu betreten. „Der Feind befindet sich im Repräsentantenhaus“, hat dessen Sprecherin Nancy Pelosi gerade bei einem dramatischen Auftritt erklärt. Gegen diese furchterregende Bedrohung aber wird eine Stacheldrahtsperre Hunderte Meter vor dem Gebäude wenig helfen.

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