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„Stabilität und Erneuerung“: Das steht im Entwurf zum Wahlprogramm von CDU und CSU

  • Die Präsidien von CDU und CSU haben den Entwurf zum gemeinsamen Wahlprogramm gebilligt, am Montag entscheiden die Vorstände.
  • Danach stellen es Laschet und Söder vor.
  • Kernbotschaft: Familien und Unternehmen entlasten – die Finanzierungsfrage ist allerdings offen.
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Berlin. „Heile Welt“ herrsche jetzt zwischen ihm und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend gesagt, bevor sich die Präsidien der Schwesterparteien über den Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm beugten.

Laschet sprach von einem freundschaftlichen Geist. Herausgekommen ist ein „Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ – 139 Seiten lang. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor.

Maßgeblich geschrieben haben es die beiden Generalsekretäre Pauk Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU).

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Sie dankten sich gegenseitig vor den Schlussberatungen via Twitter mit gemeinsamen Bildern aus den Bergen und der Pointe, dass sie einen hohen Gipfel erklommen hätten. Die Präsidien der beiden Parteien gaben am späten Sonntagabend ihr Ok.

„Wir können nicht zaubern“

Am Montag sollen es die beiden Bundesvorständen in einer hybriden Sitzung beschließen. Dann stellen es Söder und Laschet in Berlin gemeinsam vor.

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Hier ein Überblick:

Zehn Versprechen gibt die Union ab und nennt es auch so – etwa die Klimaneutralität bis 2045 bei Erhalt Deutschlands als Industrieland.

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Überraschend wird im ersten Drittel des Programms der Schwerpunkt auf internationale Beziehungen und Europa gelegt. Sie sind sehr allgemein formuliert.

Konkret wird es erst später bei der Entlastung von Familien und Unternehmen. Die Kernbotschaft ist das Nein zu Steuererhöhungen. Wie, wann, was finanziert wird, bleibt allerdings offen. Es wird aber auch versprochen: „Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.“

20.06.2021, Berlin: Armin Laschet (rechts), CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Einleitung: „Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. (...) Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. (...) Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten.

Steuern

Die Parteien sprechen sich gegen zu Steuererhöhungen, Vermögensteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll perspektivisch bei 25 Prozent gedeckelt, Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Die Schuldenbremse darf nicht aufgeweicht werden, die Rückkehr zur Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wird angestrebt.

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Soziales

Es soll eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge über eine „Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an“ geben. Allerdings wurde der Ursprungsentwurf entschärft (100 Euro pro Monat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr) und jetzt wird auch nur noch von „prüfen“ gesprochen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds ausgestalten könne.

Video
Steuern, Klima und Soziales: Wahlversprechen der Union
1:03 min
Drei Monate vor der Bundestagswahl verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel - und hält sich manches offen.  © dpa

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 4008 auf 5000 Euro angehoben werden. Sparerpauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage sollten erhöht, vermögenswirksame Leistungen gestärkt werden. Die Parteien wollen das Elterngeld weiter stärken und gerade Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Die Partnermonate beim Elterngeld sollen um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.

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KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien soll ausgeweitet werden. Vorgesehen ist eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben.

Klima

Die Treibhausgasneutralität Deutschlands soll verbindlich bis 2045 realisiert werden. Angaben zum CO₂-Preis sin nicht in dem Programm zu finden, aber ein Bekenntnis zum „Instrument eines Emissionshandels“. Die Einnahmen sollen durch Verbilligung des Strompreises an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, „als Erstes“ über die Abschaffung der EEG-Umlage.

Bürokratie und Staat

Ein Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird angestrebt. Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. „Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen.“

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden. In einer Föderalismusreform sollen die Aufgaben und die Finanzverteilung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand kommen. Neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, müssen an anderer Stelle eingespart werden.

Sicherheit

Die Polizei soll gestärkt, Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt, hart gegen Kriminelle, Clans, Verfassungsfeinde, Extremisten und Terroristen vorgegangen werden.

Wohnen

Bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen geschaffen, befristete Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen soll erstellt werden. Bei energetischer Sanierung des Gebäudebestands Mieter vor finanzieller Überlastung schützen. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250 000 Euro pro Erwachsenen plus 100 000 Euro pro Kind zu gewähren. Hier pochen die Länder auf Geld vom Bund.

Verkehr

CDU/CSU wollen die Elektromobilität fördern, synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr, Wasserstoff perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Sie sagen Nein zu Dieselfahrverbot und generellem Tempolimit auf Autobahnen. Vorgesehen ist der Ausbau des Bahnangebots, mehr Güterverkehr auf Schiene und Binnenschiffe.

Landwirtschaft/Ernährung

Ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“ soll erlassen und emissionsneutrale Modellställe entwickelt werden. Der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht soll überprüft werden, weil Weidetiere besser vor ihm geschützt werden müssten. Man will die Wegwerfgesellschaft beenden, Lebensmittelverschwendung bekämpfen – 75 Kilogramm pro Person pro Jahr seien zu viel. Ziel ist die Wasserversorgung für Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen zu sichern. Ein Förderprogramm soll aufgelegt werden, das regionale Wasserkreisläufe stärkt. Es werden verlässlichere Regelungen für Tiertransporte gefordert.

Internationale Politik

Die CDU/CSU will Deutschland im Verbund mit EU, Nato und Vereinten Nationen zum Partner bei internationalen Krisenbewältigung und Gestaltung der Weltordnung machen, China und Russland als kritischer Partner auf Augenhöhe begegnen.

Dem EU-Beitritt der Türkei erteilen die Parteien ein klares Nein. Sie bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und wollen einen Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung einsetzen. Das Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze solle gestärkt werden. Vorgesehen ist ein kostenloses Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms für jeden 18-Jährigen.

Migration

Migration soll wirksam gesteuert und begrenzt werden. Kein zusätzlicher Familiennachzug. Mehr Konsequenz gegen abgelehnte Asylbewerber. Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtern. Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.

Mütterrente

Die von der CSU geforderte Aufstockung der Mütterrente kommt nicht ins gemeinsame Programm. Die CSU wird das in ihren „Bayernplan“ aufnehmen.

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