Staatstrojaner für die Bundespolizei: Was bedeutet das?

  • Künftig darf der Verfassungsschutz Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste mitlesen, falls es eine entsprechende Anordnung gibt.
  • Das hat der Bundestag mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes am Donnerstag beschlossen.
  • Die neuen Befugnisse sind umstritten.
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Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Bundespolizeigesetz verabschiedet. Das neue Verfassungsschutzrecht fand ebenfalls eine Mehrheit. Beide Gesetze sind umstritten. Wir klären auf, warum.

Was steht im Bundespolizeigesetz?

Das Bundespolizeigesetz regelt unter anderem die Kompetenzen der Bundespolizei, die früher Bundesgrenzschutz hieß, bei der Abschiebung von Flüchtlingen und die bessere Unterbringung der Beamten im Einsatz.

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Es enthält aber auch die Erlaubnis zur Überwachung digitaler Kommunikation – also die Einführung des sogenannten Staatstrojaners, sprich: das Aufspielen einer Software auf Smartphones oder andere digitale Endgeräte, mit denen SMS, Whatsapp-Nachrichten oder E-Mails ausgelesen werden können.

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Wann darf der Staatstrojaner zum Einsatz kommen?

Die Bundespolizei soll „die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen“ dürfen, wenn „dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist“.

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Weiter heißt es: Oder wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine (…) Straftat begehen wird, die eine nicht unerhebliche Schädigung der genannten Rechtsgüter erwarten lässt. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.“ Das heißt: unbeteiligte Personen.

Es soll zwar sichergestellt sein, „dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird“. Gespeicherte Inhalte sollen indes ebenfalls aufgezeichnet werden dürfen, „wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können“.

Welche Einschränkungen gibt es?

Die Überwachung muss vom Präsidenten der Bundespolizei oder einem Vertreter genehmigt und von einem Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann dies der Bundespolizeipräsident auch selbst tun. Dann muss die Entscheidung binnen drei Tagen durch ein Gericht bestätigt werden.

Sollten „allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt“ werden, gilt die Überwachung als unzulässig.

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Wie lautet die Kritik?

Die Befürworter des Gesetzes sagen, es gehe nur darum, die Sicherheitsbehörden technisch auf das Niveau von Kriminellen zu bringen. Unionsinnenexperte Mathias Middelberg betonte zudem, die Zahl der Überwachungen werde pro Jahr nur zweistellig sein.

Unter anderem die FDP widerspricht – etwa mit dem Hinweis, dass der Verfassungsschutz nun dasselbe Recht bekomme, wie die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt es ja schon habe. Dies sei „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der präventive Einsatz des Staatstrojaners ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Er unterläuft alle notwendigen Bemühungen zur IT-Sicherheit. Die Pläne der Regierung vermischen die Befugnisse der Strafverfolgung.“

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Insbesondere die SPD müsse sich fragen lassen, warum sie einem solchen Vorhaben zur Mehrheit verholfen hat. „Die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Saskia Esken waren offenbar ohne Einfluss“, sagte Lindner. Tatsächlich hatte Esken früher betont, dass sie ein solches Gesetz nicht mitmachen werde. Deshalb wird sie auch parteiintern kritisiert.

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