Staatstrojaner: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

  • Am Donnerstag hat der Bundestag das Bundespolizeigesetz verabschiedet.
  • Es erlaubt digitale Überwachung auch in nicht klar definierten Fällen.
  • Das Gesetz dürfte beim Bundesverfassungsgericht landen und dort scheitern, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die SPD hatte zum Verdruss der Union lange gemauert, insbesondere ihre Vorsitzende Saskia Esken. Kurz vor Toresschluss hebt die große Koalition das neue Bundespolizeigesetz mit der Einführung eines Staatstrojaners doch noch über die Rampe. Auch wenn man nicht jeder Kritik von Bürgerrechtsgruppen folgen mag: Das ist eine schwerwiegende Zäsur.

Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber recht, wenn er sagt, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war – und nicht viel mehr. Sie wird jetzt zunehmend aufgepumpt. Vor allem sind die Hürden, jenseits derer Kommunikation via Smartphone und anderer digitaler Endgeräte überwacht werden kann, niedrig.

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So ist von der „Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“, die Rede – sowie davon, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass Person X oder Y „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat begehen wird, die eine nicht unerhebliche Schädigung der genannten Rechtsgüter erwarten lässt“. Das alles lässt viel zu viel Interpretationsspielraum.

Auch soll der Präsident der Bundespolizei derlei Überwachung „bei Gefahr im Verzug“ zunächst selbst anordnen können und müsste erst später eine Richterin oder einen Richter fragen.

Nein, das ist noch nicht George Orwell. Aber es ist gefährlich für den Rechtsstaat. Und man muss sich schon darüber wundern, dass die SPD dafür die Hand reicht, wenn der Datenschutzbeauftragte aus der eigenen Partei davon abrät. Das Ganze dürfte beim Bundesverfassungsgericht landen. Es wird gewiss Stopp sagen.

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